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Bundeshaushalt: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Scholz’ Haushaltspolitik

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Angela Merkel und Olaf Scholz

Insgesamt trage Scholz‘ Haushaltsplanung bis zum Jahr 2023 dem Ziel tragfähiger Finanzen „nur in sehr begrenztem Umfang Rechnung“, schreibt der Rechnungshof.


(Foto: imago/IPON)

Berlin In Kürze legt die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz vor. In der Haushalts- und Finanzpolitik wird sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) – wenig überraschend – ein gutes Zwischenzeugnis ausstellen. Deutschlands Haushaltspolitik sei „expansiv“, die Investitionen lägen auf „Rekordniveau“, die Steuern sänken. Gleichzeitig vollbringe man das Kunststück, den Schuldenstand zurückzufahren, sagte Scholz am Wochenende auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds.

Der Bundesrechnungshof hingegen kommt zu einer weniger ruhmreichen Zwischenbilanz. In seinen neuen „Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes“, die dem Handelsblatt vorliegen, gehen die Prüfer mit der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht.

Insgesamt trage Scholz‘ Haushaltsplanung bis zum Jahr 2023 dem Ziel tragfähiger Finanzen „nur in sehr begrenztem Umfang Rechnung“, schreibt der Rechnungshof. „Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv. Sie muss abgelöst werden durch Schwerpunktsetzungen auf zukunftsbezogene Aufgaben“, heißt es in der 122 Seiten starken Analyse mit dem Titel „Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende“.

So sei die Rentenpolitik der Großen Koalition aufgrund von Reformen wie der Mütterrente nicht nachhaltig, die neue Grundrente würde die Ausgaben weiter „deutlich erhöhen“. Auch sei die Tendenz, Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts zu schaffen, „ungebrochen“. Dadurch würde der Bundesetat immer intransparenter. Und wenn der Staat seine Bürger entlaste, stehe dies rechtlich auf wackeligen Beinen. So berge der teilweise Soli-Abbau „hohe verfassungsrechtliche Risiken“.

Besonders schlimm steht es laut den Prüfern um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Der Bund habe „quasi eine fiskalische Allzuständigkeit akzeptiert“, und „die vom Grundgesetz vorgegebene Trennung der Aufgaben- und Finanzierungskompetenz der staatlichen Ebenen wurde weitgehend aufgegeben“. Der Bund müsse aufpassen, über die Hilfen für Länder und Kommunen „seine eigenen Aufgaben nicht zu vernachlässigen“.

Niemand blicke mehr durch, wer wofür verantwortlich ist

In den vergangenen Jahren hatte der Bund mittels einiger Grundgesetzänderungen Länder und Kommunen in Feldern unterstützen können, die früher tabu waren, etwa bei Kindertagesstätten oder Schulsanierungen. Haushaltspolitiker im Bundestag regen sich darüber schon länger auf.

Laut Bundesrechnungshof aus guten Gründen. Denn Folge der stärkeren Bundesunterstützung sei ein „unübersichtliches Kompetenz- und Finanzierungsgemenge, das die demokratische Sanktionierung politischer Entscheidungen beeinträchtigt“. Niemand blicke mehr durch, wer wofür verantwortlich ist.

Gleichzeitig steht der Bund in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, deren Kosten nicht absehbar sind. Der Bundesrechnungshof nennt explizit höhere Beiträge zum EU-Haushalt aufgrund des Brexits, die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise, den beschlossenen Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM sowie den Kohleausstieg und die Entsorgung von Atommüll. Hinzu komme der demografische Wandel.

Doch statt für diese Risiken vorzusorgen, verstärkt der Bund sie aus Sicht des Bundesrechnungshofs noch. So „verharren“ die Investitionen weit unterhalb des Anteils der Sozialausgaben. Und ob der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ausreiche, sei fraglich.

Statt Risiken in der Finanzplanung wie bisher über vage Sparvorhaben abzubilden, solle der Bund sie „durch konkrete Kürzungen verringern“, fordert der Rechnungshof. Ein Weg wäre, „die zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen endlich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“. Stattdessen würden neue Ausnahmen geschaffen.

Vor dem Hintergrund dieser Politik ist der Rechnungshof froh, dass die in der Kritik stehende Schuldenbremse weiteren Ausgaben einen Riegel vorschiebt. „Es ist ein Verdienst, dass sie die begrenzten Spielräume offenlegt“, schreiben die Prüfer und sind überzeugt: „Die eigentliche Bewährungsprobe für die Schuldenbremse steht erst bevor.“

Mehr: Der Steuerzahlerbund hat sich angeschaut, wie gut Union und SPD ihre steuerpolitischen Maßnahmen abarbeitet. Die Halbzeitbilanz fällt skeptisch aus.


Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
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