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Die neue IWF-Chefin richtet gleich einen Appell an Deutschland

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen der Handelskriege gewarnt, die US-Präsident Donald Trump angezettelt hat. „Jeder wird verlieren“, sagte Kristalina Georgiewa während ihrer ersten Rede als neue Chefin der Organisation in Washington. Allein der Streit zwischen Amerika und China werde die globale Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um bis zu 700 Milliarden Dollar sinken lassen – das sei ungefähr so, als lösche man die Wirtschaft der Schweiz aus.

Georgiewa zeichnete in ihrer Ansprache ein düsteres Bild. Tenor: Die Welt muss sich auf die nächste große Krise vorbereiten. „Wir haben in der Vergangenheit viel über die Gefahr von Handelskonflikten gesprochen“, sagte die Ökonomin, „jetzt sehen wir tatsächlich die Auswirkungen“. Schon für dieses Jahr erwartet Georgiewa, die den IWF von der Französin Christine Lagarde übernahm, fast überall auf der Erde ein langsameres Wachstum. Produktion und Investitionen gingen zurück, es herrsche Unsicherheit. Bald könne sich das auch in vielen Ländern auf den Konsum auswirken.

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Der IWF ist eine Art Feuerwehr der Weltwirtschaft, er wird immer dann gerufen, wenn in einem Staat etwas wirtschaftlich schiefläuft. Die Organisation soll darüber wachen, dass es nicht zu großen Währungsturbulenzen oder Schuldenkrisen kommt. Im Notfall vergibt der IWF Kredite an Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Um die aktuelle Schwäche der Weltwirtschaft auszugleichen, müsse umgehend gehandelt werden, sagte Georgiewa – und richtete einen Appell an Deutschland. Die Bundesrepublik habe Spielraum in ihrem Haushalt und solle anfangen, die Wirtschaft mit höheren Ausgaben anzukurbeln, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Forschung.

Schon die EU-Kommission hatte in einem internen Papier im Vorfeld des Euro-Finanzministertreffens am Mittwoch in Luxemburg darauf gedrungen, dass Deutschland die Staatsausgaben erhöht. Die Bundesregierung erteilt solchen Forderungen beharrlich eine Absage. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, aber keine Rezession“, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Deutschland investiere bereits auf Rekordniveau, viele Milliarden würden aber einfach nicht abgerufen. „Wir haben keinen Mangel an Geld, sondern schaffen es nicht, es auszugeben.“ Der Grund seien lange Planungszeiträume und fehlende Fachkräfte.

In den vergangenen Wochen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich gemacht, dass er bereit ist, von der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, abzurücken und zusätzliches Geld auszugeben – aber erst dann, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt, nicht schon prophylaktisch. Es sei zentral, „dass wir mit den soliden Finanzgrundlagen, die wir heute haben, in der Lage sind, mit vielen, vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht“, sagte Scholz im September zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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Das Abflauen des deutschen Wirtschaftswachstums dürfte auch Thema der Jahrestagung von IWF und Weltbank sein, die Ende kommender Woche in der US-Hauptstadt beginnt. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer jüngsten Prognose für dieses Jahr nur noch von einem Wachstum von 0,5 Prozent aus. In ihrem Frühjahrsgutachten hatten sie noch mit 0,8 Prozent gerechnet. Auch für 2020 senkten die Forscher ihre Prognose, von 1,8 Prozent auf 1,1 Prozent.

Der Handelskonflikt zwischen China und Amerika ist das bestimmende Thema in Georgiewas ersten Amtstagen. Die US-Regierung belegte inzwischen fast alle Importe aus der Volksrepublik mit Zöllen. Zudem verhängte sie globale Zölle auf Stahl und Aluminium. Und vor wenigen Tagen verkündete Washington neue Maßnahmen gegen europäische Produkte. Auch das dürfte bei dem Treffen von IWF und Weltbank Thema sein. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt Georgiewa also nicht.

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Source: Wirtschaft – WELT
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