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SPD-Chef des Maut-Untersuchungsausschusses verteidigt Ernennung

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BERLIN (Dow Jones)–Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner hat die Entscheidung verteidigt, ihn als Mitglied der Regierungskoalition anstatt einen Oppositionsvertreter zum Vorsitzenden des Maut-Untersuchungsausschusses zu ernennen. Die SPD habe verfahrensgemäß das Vorschlagsrecht innegehabt, sagte Schiefner im ARD-Morgenmagazin. “Jeder Parlamentarier, der eine solche Aufgabe übertragen bekommt, ist sich im Klaren darüber, was damit verbunden ist.” Ein Untersuchungsausschuss dürfe zudem “keine politische Showbühne”, weder Ankläger noch Verteidiger sein, sondern müsse aufklären. Dies könne auch gut von einem SPD-Mann erledigt werden.

Schiefner betonte, ihm die Urteile des Bundesrechnungshofes zum Maut-Debakel seien “wichtig” und “sehr ernst” zu nehmen. Die Behörde hatte die Nachverhandlungen des Bundesverkehrsministeriums mit den Bieterfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim kritisiert und als vergaberechtlich unzulässig bezeichnet. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Kritik des Rechnungshofes jedoch zurück. Die Prüfer seien seit 2014 immer eingebunden gewesen, argumentierte sein Haus. “Genau da setzt der Untersuchungsausschuss an, dies aufzuklären”, so der SPD-Politiker. Es müsse hinterfragt werden, wann an welcher Stelle der Bundesrechnungshof schon den Finger gehoben habe.

Schiefner verteidigte auch, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die möglichen späteren Einnahmen der Autobahngebühr bereits im Haushalt verbucht hatte. “Zunächst war die SPD nie der Freund dieser Pkw-Maut.” Zudem hätten die Sozialdemokraten immer darauf gedrängt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, bevor Verträge unterschrieben werden. Dass ein Finanzminister dann das Projekt eines Fachressorts im Haushalt auflege, sei “ein Automatismus”, so der designierte Ausschussvorsitzende. Die Pkw-Maut sei jedenfalls “endgültig vom Tisch”. Auch Vorschläge für neue Maut-Modelle schloss Schiefner vorerst aus. Zunächst gelte es, “die schweren Vorwürfe aufzuklären”. Langfristig sehe er eher die Perspektive in einer europäischen Maut, “die auch ökologisch gerecht ist”.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss soll am heutigen Donnerstag eingesetzt werden. Die erste Sitzung ist für den 12. Dezember geplant. Der Ausschuss soll die Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge durch Scheuer und mögliche Schäden für die Steuerzahler aufklären.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/cbr

(END) Dow Jones Newswires

November 28, 2019 04:44 ET (09:44 GMT)

Source: Nachrichten Ticker – www.finanzen.at