Posted on

José Manuel Campa im Interview: Chef der EU-Bankenaufsicht: „Wir wollen die Stresstests billiger und leichter machen“

Share
José Manuel Campa

Der Eba-Chef sieht Verbesserungspotenzial bei den Regeln für Ex-Führungskräfte.


(Foto: Bloomberg)

Die EU-Bankenbehörde EBA will ihre regelmäßigen Fitnesschecks für Geldhäuser vereinfachen. „Wir wollen die Stresstests billiger und leichter handhabbar für alle Seiten machen“, sagte EBA-Chef José Manuel Campa im Handelsblatt-Interview. Auch bei den Datenabfragen soll es Erleichterungen geben. „Wir führen gerade eine Machbarkeitsstudie für ein integriertes Meldeschema durch“, sagte Campa. „Ziel ist, dass Banken nicht die gleichen oder sehr ähnlichen Daten mehrmals an unterschiedliche Behörden melden müssen.“

Die EBA veranstaltet alle zwei Jahre einen Stresstest. Dabei untersucht sie, wie sich große europäische Geldhäuser in bestimmten Szenarien entwickeln. Zuletzt sorgte die EBA für Schlagzeilen, weil Generaldirektor Adam Farkas zum europäischen Finanzlobbyverband Afme wechselte. Campa erklärte, die EBA habe sich beim Wechsel von Farkas an alle Regeln gehalten. Geändert werden könnten diese nur vom europäischen Gesetzgeber.

„Es gibt Verbesserungspotenzial“, räumte Campa ein. Die Amtszeit an der EBA- Spitze sei jedoch auf maximal zehn Jahre begrenzt. Anschließend könne man niemandem verbieten, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. „Wenn man eine Abkühlungsphase für ehemalige EBA-Führungskräften einführt, muss man ihnen eine Grundvergütung zahlen“, forderte Campa. „Das könnte eine Lösung sein, aber aktuell haben wir dafür kein Budget.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Herr Campa, Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung gemacht. Was halten Sie davon?
Das ist eine sehr positive Ankündigung. Ein europäisches Einlagensicherungssystem ist eine wichtige Komponente für die Bankenunion. Aber ich stimme ihm zu, dass andere Komponenten wie harmonisierte Insolvenzgesetze, eine ordnungsgemäße Abwicklung von Banken oder die Eliminierung exzessiv hoher Konzentrationen von Staatsanleihen ebenfalls sehr wichtig sind.

Scholz fordert auch, Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anlage zu behandeln. Ist das realistisch?
Ganz generell sollten die Risiken aller Vermögenswerte angemessen bewertet werden. Allerdings sehen wir weltweit, dass Banken ihre heimischen Staatsanleihen als risikofrei behandeln dürfen. Es wäre deshalb schwierig, davon abzuweichen.

Die Regeln der EU sind weniger streng als in anderen Ländern.
Ich würde sagen, Scholz fokussiert auf die Konzentrationsrisiken und das exzessive Engagement einiger Banken in Staatsanleihen ihres Heimatlandes. Das ist der richtige Weg. Man sollte Banken ermutigen, ihr Portfolio zu diversifizieren und in die Staatsanleihen unterschiedlicher EU-Länder zu investieren. Es sollte auch eine Obergrenze dafür geben, wie viel Banken in Staatsanleihen eines einzelnen Landes investieren dürfen.

Bei der Regulierung gelten innerhalb der einzelnen EU-Staaten unterschiedliche Regeln. Das hemmt grenzüberschreitende Fusionen, beklagen Banken. Zu Recht?
Es ist offensichtlich, dass diese Fragmentierung existiert. Das gilt nicht nur für das Insolvenz- oder Steuerrecht, sondern auch für die Beschränkungen für Banken, was den Transfer von Liquidität und Kapital innerhalb der Bankenunion anbelangt. Aus meiner Sicht spielen aber die Geschäftsmodelle und die Attraktivität des Business-Case eine größere Rolle. Daran fehlt es in vielen Fällen.

Die Regeln zur Geldwäschebekämpfung gelten als Schwachpunkt in der EU. Die Eba hat mehr Kompetenzen auf dem Gebiet erhalten. Reicht das?
Wir können vor allem koordinieren. Der Mangel an Koordination war eines der Hauptprobleme. Wir können eine Datenbank aufbauen, um Informationen zu teilen. Wir können helfen, uns über die besten Vorgehensweisen auszutauschen, und wir können die nationalen Geldwäschebehörden in einem neuen Komitee zusammenbringen. Insofern helfen die neuen Kompetenzen.

Genügt das, um die Fragmentierung bei Geldwäscheregeln zu beenden?
Nein. Dafür wäre eine Geldwäsche-Verordnung nötig, die national rechtlich unmittelbar bindend ist. Die aktuellen Regeln basieren auf Richtlinien mit ziemlich allgemeinen Prinzipien. Das lässt Raum für nationale Abweichungen. Speziell die Geldwäsche-Richtlinie ist sehr prinzipienbasiert und lässt viel Spielraum.

Eine Verordnung wäre Ihnen lieber?
Mehr Regulierung wäre hilfreich. Aber wir sollten nicht vergessen, dass Geldwäsche ein Verbrechen zugrunde liegt, das von der Polizei und den Justizbehörden verfolgt werden muss. Diese strafrechtliche Seite ist und bleibt sehr, sehr lokal. Nationale Geheimdienste sind auf diesem Feld ebenso aktiv und wollen naturgemäß nicht all ihre Informationen teilen. Deshalb ist es unrealistisch, die Schaffung einer großen europäischen Geldwäschebehörde zu fordern, die ähnliche Kompetenzen hat wie die EZB bei der Bankenaufsicht.

Im nächsten Jahr finden wieder Stresstests statt, die einige als wenig hilfreich kritisieren. Wie wollen Sie die Stresstests verbessern?
Zunächst einmal sollten wir nicht vergessen, dass diese Stresstests unglaublich hilfreich waren, um mehr Transparenz für die Märkte zu schaffen. Aber es stimmt schon, dass Banken und Aufseher nicht ganz zufrieden sind. Ein Problem ist, dass wir eine sehr gleichartige Methodologie verwenden, die nicht sehr flexibel ist. Deshalb berücksichtigt sie nicht spezifische Besonderheiten einer Bank. Daher denken wir darüber nach, diesen Teil etwas zu lockern und den Banken die Gelegenheit zu geben, Besonderheiten aufzuzeigen. Zugleich muss das den Investoren transparent gemacht werden.

Die Banken beschweren sich auch über die Kosten des Stresstests.
Der Stresstest ist sehr kostspielig, weil er bei Banken und Aufsicht viele Ressourcen bindet. Er kostet nicht nur Geld, sondern belastet auch die Beziehung der Bank zu ihrem Aufseher, weil dieser Prozess schnell konfrontativ werden kann. Ein System, in dem Banken ihre Besonderheiten erklären können, könnte zu einer Erleichterung führen. Wir wollen die Stresstests billiger und leichter handhabbar für alle Seiten machen.

Ist die Masse an Daten ein Problem?
Die regulatorischen Lasten sind seit der Finanzkrise gewachsen. Banken müssen die Vorschriften befolgen. Aber wir müssen es ihnen erleichtern zu melden, dass sie die Auflagen erfüllen. Wir führen gerade eine Machbarkeitsstudie für ein integriertes Meldeschema durch. Ziel ist es, dass Banken nicht die gleichen oder sehr ähnlichen Daten mehrmals an unterschiedliche Behörden melden müssen. Wir sprechen mit nationalen Aufsichtsbehörden, der EZB und anderen Zentralbanken, die Informationen von Banken benötigen. Wir hoffen, dass wir die Zahl der Datenabfragen optimieren können. Eine weitere Option ist, dass Banken uns Zugriff auf ihre Systeme geben. Dieses Konzept erprobt die deutsche Finanzaufsicht Bafin.

Kürzlich wechselte der Eba-Exekutivdirektor Adam Farkas direkt zum Lobbyverband Afme. Braucht die Eba strengere Governance-Regeln?
Wir haben die Regeln für das Eba-Management nicht gemacht und können sie nicht ändern – das ist Sache des europäischen Gesetzgebers. Das Einzige, was wir machen können, ist, transparent zu sein und aufzuzeigen, welche Regeln wir anwenden. Adam darf für zwei Jahre keinen Kontakt zu Eba-Mitarbeitern aufnehmen, und er darf sich in den nächsten 18 Monaten nicht an Diskussionen in der Afme beteiligen, wenn es um Themen geht, an denen er in den letzten Jahren gearbeitet hat.

Das können Sie kaum überprüfen.
Meine Möglichkeit, diese Regeln durchzusetzen, sind in der Tat gering.

Gibt es Sanktionen, falls Adam Farkas sich nicht daran hält?
Die Regeln für EU-Mitarbeiter ermöglichen Disziplinarmaßnahmen gegen ehemalige Mitarbeiter: Wenn er sich nicht gemäß den Regeln verhält, könnte man seine Pension kürzen.

Braucht es nicht strengere Regeln, etwa eine Abkühlungsphase?
Es gibt Verbesserungspotenzial. Aber man sollte nicht vergessen, dass die Amtszeit der Eba-Spitze auf maximal zehn Jahre begrenzt ist. Hinterher kann man niemandem verbieten, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Gemäß den aktuellen Regeln kann man nur das Betätigungsfeld für eine Weile einschränken. Wenn man eine Abkühlungsphase für ehemalige Eba-Führungskräfte einführt, muss man ihnen eine Grundvergütung zahlen. Das könnte eine Lösung sein, aber aktuell haben wir dafür kein Budget.

Wie bewerten Sie Ihren eigenen Interessenkonflikt? Sie kamen von Santander zur Eba.
Es ist eine ähnliche Situation. Aber die Interessenkonflikte sind benannt, und es ist öffentlich, wie damit umgegangen wird. Ich musste alle finanziellen Beteiligungen an Santander verkaufen. Und ich darf mich nicht an irgendeiner Entscheidung wie etwa über Sanktionen beteiligen, wenn es um Santander geht. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass der Austausch zwischen der Finanzbranche und dem öffentlichen Sektor gut ist. Ich bin gegen Silostrukturen.

Herr Campa, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Die Bankenregulierung in Europa bedrohe die Wirtschaft, glauben die Handelsblatt-Gastautoren Laurent Mignon und Hans-Walter Peters.


Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
Author: