Posted on

Große Koalition: Grundrentenstreit: FDP ermutigt die Union zu einer Minderheitsregierung

Share
Michael Theurer

Der FDP-Fraktionsvize pocht auf die Bedürftigkeitsprüfung.



(Foto: dpa)

Berlin Die Union könne der SPD bei der Grundrente nicht weiter entgegenkommen, findet der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Notfalls müsse man allein weiterregieren. Dieser Vorstoß für eine Minderheitsregierung bekommt nun auch Unterstützung von der FDP.

„Herr Linnemann hat hundertprozentig Recht: Eine Minderheitsregierung ist allemal besser für das Land, als diese handlungsunfähige und führungslose Bundesregierung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Eine Grundrente ohne voll wirksame Bedürftigkeitsprüfung käme einem Verrat an der Sozialen Marktwirtschaft sowie unseren Kindern und Enkelkindern gleich.

Sollte die Bedürftigkeitsprüfung nicht Teil einer Einigung über die Grundrente sein, werde es Unionsabgeordnete geben, die dem Paket nicht zustimmen könnten, hatte Linnemann zuvor gesagt.

Union und SPD wollen am Sonntag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses versuchen, einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zurückhaltend auf die Frage, ob es am Sonntag schon ein Ergebnis geben werde. „Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche“, sagte Merkel. „Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück.“

Mehr: Die Kanzlerin wirbt vehement für das Projekt, an dem die Koalition scheitern könnte. Doch die Kritiker zeigen sich davon bisher unbeeindruckt.


Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
Author: