Posted on

Kommentar: Desaster für Spanien

Share
Wahl in Spanien

Das Ergebnis der Wahl in Spanien wird die Regierungsbildung schwerer machen.


(Foto: AP)

Das Ergebnis der Neuwahlen ist ein Desaster für Spanien, weil es die Regierungsbildung noch weiter erschwert. Der Sozialist Pedro Sánchez hat mit 28 Prozent zwar erneut die Wahl gewonnen, aber nicht wie erhofft Stimmen hinzugewonnen, sondern einen Prozentpunkt und drei Sitze im Parlament eingebüßt.

Sein größter Koalitionspartner auf der linken Seite, Unidas Podemos, rutscht von elf auf zehn Prozent und verliert sieben Sitze. Das bedeutet: Für Sánchez wird es jetzt noch schwieriger als nach der Wahl im April, eine linke Mehrheit zu bilden.

Der große Profiteur dieses Urnengangs ist die rechtsradikale nationalistische Partei Vox, die von zehn auf 15 Prozent anschwillt und zur drittstärksten politischen Kraft aufsteigt. Und das, in dem Land, das bis zu den Wahlen im April noch frei von jeglichen Rechtsaußen war.

Grund für den Vormarsch sind die heftigen und teils gewalttätigen Proteste von katalanischen Separatisten gegen lange Haftstrafen für die Organisatoren des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in der Region vor zwei Jahren. Sánchez wusste, dass das Urteil gegen sie just vor den Neuwahlen kommen würde und dass die Proteste den rechten Parteien Auftrieb verleihen könnten. Sie vertreten eine harte Linie gegenüber den Separatisten und punkten damit bei vielen Spaniern, die kein Verständnis für die Absetzbewegungen der Region haben.

Sánchez hat dieses Risiko in Kauf genommen – in dem Ehrgeiz, bei neuen Wahlen ein noch besseres Ergebnis zu erzielen. Damit hat er dem ganzen Land einen Bärendienst erwiesen.

Rückschlag für das politische Zentrum

Alle Parteien des politischen Zentrums verlieren bei dieser Wahl. Zwar legt neben Vox auch die konservative Partido Popular (PP) zu (von 17 auf 21 Prozent). Doch auch dort dürften kaum die Sektkorken knallen, denn Vox ist für sie nun zu einem deutlich gefährlicheren Rivalen geworden. Der Kampf um die Hoheit auf der rechten Seite dürfte zudem dazu führen, dass PP-Chef Pablo Casado kaum geneigt ist, Sánchez bei der Bildung einer Regierung zu unterstützen.

Dagegen wirkte das Ergebnis vom April noch vergleichsweise einfach: Sánchez hätte eine absolute Mehrheit mit den rechtsliberalen Ciudadanos bilden können. Doch deren Parteichef Albert Rivera verrechnete sich noch heftiger als Sánchez: Er weigerte sich vehement, mit Sánchez auch nur weitere Gespräche über eine mögliche Kooperation zu führen, weil er seine Partei zur führenden Kraft im rechten Spektrum aufbauen wollte.

Die Spanier haben ihn nun dafür abgestraft: Ciudadanos sackt von 16 auf sieben Prozent der Stimmen und verliert den Großteil seiner Abgeordneten im Parlament. Die Partei ist weit davon entfernt, für Sánchez den Ausschlag für eine Mehrheit geben zu können.

Rein rechnerisch würde es zwar eine linke Mehrheit geben, wenn sich Sánchez wie schon bei seinem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy im vergangenen Jahr auf die Stimmen der katalanischen Separatisten für eine Mehrheit verlassen würde. Doch die kommen nach den heftigen Unruhen der vergangenen Wochen kaum mehr in Frage.

Aufstieg von Vox erschwert Regierungsbildung

Es ist derzeit völlig unklar, ob und wie die politische Blockade in Spanien gelöst werden kann. Der Druck auf allen Seiten, eine dritte Wahl zu verhindern, ist extrem groß. Aber der Aufstieg von Vox verkompliziert die Lösungssuche, sodass es zumindest in diesem Jahr kaum noch eine Regierung in Spanien geben dürfte.

Der Erfolg von Vox ist nicht nur für Spanien, sondern auch für Europa eine schlechte Nachricht. Es gibt nun ein Land mehr, in dem die Rechtsradikalen eine starke Stellung im Parlament haben und künftig die Debatten polarisieren werden.

In Spanien sind im vergangenen Jahr die meisten illegalen Immigranten Europas angekommen und die sozialistische Regierung von Sánchez hat nie angedroht, Rettungsschiffen die Einfahrt zu verweigern wie zuvor Italien. Er hat sich stets für eine europäische Lösung eingesetzt und auch die Spanier haben sich bislang verständnisvoll mit den Hilfesuchenden gezeigt.

Aber die Agitation einer Partei wie Vox, die vor einer „islamischen Invasion“ warnt, ist eine Gefahr für diese moderate Haltung. Die PP hatte sich schon vor den Wahlen im April ebenfalls nach rechts außen bewegt, um sich gegen Vox zu verteidigen. Wiederholt sie die Taktik jetzt, stehen Spanien unruhige Zeiten bevor.

Mehr: Kurzfristig dürften die Krawalle in Barcelona das Wirtschaftswachstum der Region kaum beeinflussen. Experten warnen aber vor langfristigen Schäden.


Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
Author: