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Bankenunion: Niedersachsens Finanzminister kritisiert Scholz’ Vorstoß zur EU-Einlagensicherung

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Reinhold Hilbers

Der niedersächsische Finanzminister hält nichts von einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa.



(Foto: dpa)

Hannover Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in der vergangenen Woche Vorschläge für eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa gemacht und damit gegenüber der EU-Kommission Kompromissbereitschaft bei der Weiterentwicklung der Bankenunion signalisiert. Allerdings ist der Vorstoß noch nicht mit dem Koalitionspartner Union abgestimmt.

Während sich aus dem Bundeskanzleramt vorsichtig Widerstand regt, werden Landespolitiker deutlich. „Aus meiner Sicht ist das der falsche Zeitpunkt, um Kompromisse in der europäischen Einlagensicherung zu schließen“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dem Handelsblatt. Die Zeit sei einfach noch nicht reif für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.

Hilbers ist in Personalunion Aufsichtsratschef der NordLB, die nach Milliardenverlusten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Finanzgruppe schnürten ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket, das noch von der EU-Kommission abgesegnet werden muss.

Scholz hat Fortschritte bei einer gemeinsamen Einlagensicherung zwar an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Doch die bisherige Blockadehaltung wurde abgelegt. „Zur abschließenden Gesamtarchitektur der Bankenunion gehört auch eine europäische Einlagensicherung“, heißt es in dem Vorschlag von Scholz.

Dazu bedürfe es einer „angemessenen regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen“, schließlich müsse der Abbau leistungsgestörter Kredite auf Bankbilanzen konsequent fortgesetzt werden, so der Vorschlag weiter. Von einer zeitlichen Abfolge ist keine Rede mehr. Offensichtlich will Scholz die anstehenden Reformen parallel angehen.

Banken müssen faule Kredite vorher abbauen

Bevor an ein Zusammenrücken der nationalen Einlagensicherungssysteme gedacht werden kann, müssen die europäischen Banken ihre faulen Kredite auf ein vertretbares Maß zurückgeführt haben, fordert dagegen Hilbers. Auch die Staatsanleihen, die derzeit in den Bankbilanzen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, müssten risikoadäquat bepreist werden.

„Die ausländischen Banken sind zu sehr abhängig von der Bonität der Länder, einige Staaten sind darauf angewiesen, dass Banken Staatsanleihen zeichnen – dieser Kreislauf ist noch nicht durchbrochen“, kritisiert Hilbers.

Scholz hat zudem ein Einlagenrückversicherungsmodell ins Spiel gebracht. Erst wenn der Fonds einer nationalen Einlagensicherung ausgeschöpft ist, sollen die Einlagensicherungen der anderen Länder einspringen. Die Liquidität könnte dabei über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung gestellt werden. „In diesem Stadium ist das für mich der Einstieg in die Transferunion“, kritisiert Hilbers.

Zudem befürchtet er, dass die Kompromissbereitschaft zu Lasten des deutschen Bankensystems geht. „Wir haben bei den Sparkassen und den Volksbanken stabile Sicherungssysteme. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Finanzverbünde auf die Einlagensicherungssysteme anderer EU-Staaten angewiesen sein werden“, so der CDU-Politiker.

Es könne nicht sein, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme für die Risiken europäischer Großbanken geradestehen sollen. „Wer Risiken eingeht, sollte dafür auch geradestehen. Für mich zielt Scholz‘ Vorschlag in die falsche Richtung“, sagt Hilbers.

Mehr: Der Bundesfinanzminister hat die Blockade gegen die europaweite Absicherung von Sparguthaben aufgegeben. Seine Amtskollegen in der Euro-Gruppe begrüßen das.


Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
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