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Abgasskandal: Das Diesel-Debakel: Daimler steht vor unangenehmen Zeiten

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Dieter Zetsche

Der Manager verließ Daimler im Mai 2019.


(Foto: Bloomberg)

Düsseldorf, München Dieter Zetsche war sich seiner Unschuld sicher. Der Dieselskandal war gerade zwei Monate alt, da ließ der damalige Daimler-Chef keinen Zweifel daran, dass sein Unternehmen nichts mit Abgastricks zu tun hatte. „Zum Thema Diesel kann ich mich kurzfassen“, versicherte er im November 2015 auf dem Tag der Automobilwirtschaft in Nürtingen. „Wir haben bei Daimler nie betrügerische Software eingesetzt, und werden das auch nicht tun.“

Vier Jahre später erscheint Zetsches Aussage gewagt. Daimler stehen entscheidende Monate bevor. Sie könnten das Gegenteil dessen ans Licht bringen, was Zetsche behauptete.

Nach Informationen des Handelsblatts wird das Diesel-Thema den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und damit die höchste Justizebene erreichen. Der im Abgasskandal als besonders akribisch bekanntgewordene Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle hat angekündigt, die wichtigsten Streitpunkte nun in Luxemburg vorzulegen – und hat in einer vorläufigen Analyse deutlich Stellung gegen das Unternehmen bezogen. Seine 74 Seiten lange Stellungnahme liegt dieser Zeitung vor.

Darin betont Reuschle unter anderem, dass seiner Meinung nach die Abgas-Grenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Straßenbetrieb grundsätzlich einzuhalten seien. Der Richter, der in den Medien plakativ als „Angstgegner der Autobosse“ bezeichnet wurde, hält zudem einen finanziellen Abzug für die bisherige Nutzung der Fahrzeuge für unrechtmäßig.

Das EuGH-Verfahren könnte damit zugleich zum Desaster für viele andere Hersteller werden. Denn die Fragen, die Reuschle beantwortet haben will, sind konzernübergreifend relevant. „Nicht nur bei Daimler oder VW überschreiten die Abgasgrenzwerte im Normalbetrieb die auf dem Teststand teils um ein Vielfaches“, sagt Klägeranwalt Torsten Krause von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. „Die Chancen auf Schadensersatz würden sich deutlich erhöhen.“

2000 Klagen in Stuttgart

Schon die Ausgangssituation ist für Daimler problematisch. Aus Sicht des Kraftfahrtbundesamts (KBA) hat der Konzern bei einigen Modellen eine unzulässige sogenannte Abschalteinrichtung verbaut, eine Software, um beim Abgasausstoß zu tricksen. Bislang hat das Flensburger Amt drei Bescheide erlassen, mit denen der Rückruf von mehr als einer Million Mercedes-Fahrzeugen angeordnet wurde.

Daimler steht unter anderem im Verdacht, das Harnstoffgemisch Adblue, das die giftigen Stickoxide neutralisiert, nur in Prüfsituationen, nicht aber auf der Straße in ausreichender Menge eingespritzt zu haben. Dabei soll ein sogenanntes Thermofenster zum Einsatz gekommen sein. Die Abgasreinigung wurde danach in vielen Temperaturbereichen des Motors abgeschaltet.

Daimler will zwar juristisch seine Unschuld beweisen und hat deshalb die KBA-Bescheide angefochten. Gleichzeitig beorderte das Unternehmen jedoch bereits die überwiegende Zahl der betroffenen Fahrzeuge zwangsweise in die Werkstätten zurück. Zugleich rüstet der Konzern freiwillig drei Millionen Autos um. Ein Drittel dieser Arbeit sei bereits erledigt, sagt ein Daimler-Sprecher.

Die bisher aufgelaufenen Kosten sind immens, alleine im ersten Halbjahr 2019 legte der Konzern mehr als zwei Milliarden Euro für Rückrufe und Rechtsverfahren beiseite. Jüngst akzeptierte Daimler ein Bußgeld der Staatsanwaltschaft Stuttgart über 870 Millionen Euro. Die Ermittler im Dieselskandal gehen von einer Verletzung der Aufsichtspflicht zumindest auf Abteilungsleiter-Ebene aus.

Für Klägeranwälte ist das allein schon ein Angriffspunkt. „Entweder Daimler gibt zu, dass sie Mist gebaut haben“, sagt Rechtsanwalt Christoph Lehnen von der Kanzlei Lehnen & Sinnig in Trier. Dann dürfte das Unternehmen die KBA-Bescheide eigentlich nicht anfechten, in denen die Behörde von illegalen Abschalteinrichtungen ausgeht. „Wenn sie aber sagen, sie haben nichts falsch gemacht, dürfen sie eigentlich das horrende Bußgeld nicht akzeptieren.“

Hinter verschlossenen Türen erwägt die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) deshalb, eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler einzureichen. Tausende Aktionäre und Dieselfahrer könnten so gebündelt gegen den Autobauer wegen Schadensersatz vorgehen.

Konkret äußern will sich der Verband dazu nicht. Man prüfe aber, ob auch Verfahren gegen andere Autohersteller in Betracht kommen, so Ronny Jahn vom VZBV. „Die Musterklage eignet sich aber nicht für Schnellschüsse, wir brauchen eine solide Tatsachengrundlage.“ Der Jurist betreut beim VZBV die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich knapp eine halbe Million potenziell Diesel-Geschädigte angeschlossen haben.

Daimler gerät unter Druck

Auch wenn es um individuelle Klagen von Autokäufern geht, gerät Daimler zunehmend unter Druck. Das zeigt eine Untersuchung des Handelsblatts. Dafür wurden zahlreiche Urteile im Fall Daimler durchgesehen. Laut Daimler wurden zwar bisher 928 Klagen abgewiesen und nur 62 stattgegeben. Doch die allermeisten Fälle sind noch nicht entschieden.

Und vor der eigenen Haustür, am Landgericht Stuttgart, bekommt der Hersteller zunehmend Ärger. Dort liegt der Großteil der Klagen. Von den insgesamt mehr als 4000 Prozessen landeten bisher allein rund 2000 in Stuttgart. „Die Welle der VW-Klagen hat in Baden-Württemberg alle Landgerichte gleichermaßen belastet. Demgegenüber ist das Landgericht Stuttgart von den Klagen gegen Daimler so betroffen wie bundesweit kein anderes Gericht“, erklärt Gerichtspräsident Andreas Singer.

Allen voran Richter Reuschle, der gleichzeitig an der 3. und 22. Kammer Dienst tut. Er will jetzt 22 seiner Verfahren bündeln und dem EuGH vorlegen. Reuschle führte in der Verhandlung dazu nicht nur umfassend aus, warum er das Verfahren nach Luxemburg gibt. Er lässt die Beteiligten auch wissen, wie er die Hauptstreitpunkte beurteilt. In allen wesentlichen Punkten negativ für Daimler.

So lässt er wenig Zweifel daran, dass er die europäischen Abgas-Bestimmungen anders beurteilt als die deutsche Autolobby. Autos, so Reuschle, müssten nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Straße die Emissionsgrenzwerte einhalten. Daimlers Thermofenster sei auch nicht durch Bauteile-Schutz zu rechtfertigen. Die Hersteller hätten ja „eine Versottungsgefahr durch andere Maßnahmen“ verhindern können.

Geht es nach Reuschle, müssen sich klagende Kunden die bisherige Nutzung ihres Fahrzeugs auch nicht auf eine Entschädigung anrechnen lassen. Diese „Risikoverteilung“ sei nur für normale Kaufverträge gedacht. In den Diesel-Fällen aber seien manipulierte Fahrzeuge arglistig an gutgläubige Kunden verkauft worden. „Wir sind davon überzeugt, dass die Ansprüche der Kläger in den potenziellen EuGH-Vorlage-Verfahren beim Landgericht Stuttgart unbegründet sind“, sagte dazu ein Daimler-Sprecher.


Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
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