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EU-Einlagensicherug: Streit ums Sicherungsnetz für Banken

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Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz hat die bisherige Position Deutschlands aufgegeben, nicht über ein europäisches Rückversicherungssystem für Bankguthaben zu reden.



(Foto: Reuters)

Berlin, Frankfurt Mit diesem Vorstoß von Olaf Scholz (SPD) hatte niemand gerechnet. Jahrelang war eine EU-Einlagensicherung am deutschen Widerstand gescheitert. Auch als vor eineinhalb Jahren mit Scholz ein Sozialdemokrat ins Bundesfinanzministerium einzog, änderte sich daran vorläufig nichts. Bis Scholz Anfang November die Bombe platzen ließ.

In einem Papier formulierte er seine Vorstellungen über die EU-Bankenunion. Darin gab der Minister die bisherige Position Deutschlands auf, nicht über ein europäisches Rückversicherungssystem für Bankguthaben zu reden, bevor nicht die europäischen Banken ihre Bilanzen aufgeräumt haben.

Scholz verspricht sich von einer Einlagenrücksicherung eine größere Widerstandskraft des europäischen Bankensystems und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. Doch ob sein Vorschlag Chancen auf Umsetzung hat, steht in den Sternen. Denn die Zahl der Gegner ist groß.

Besonders stark ist der Widerstand traditionell bei den öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen deutschen Finanzinstituten. Beide Bankengruppen haben eigene Sicherungssysteme, die vorsehen, dass sich Institute in Notsituationen gegenseitig helfen.

Volksbanken und Sparkassen fürchten, dass aus ihren Einlagensicherungstöpfen am Ende die Ausfälle von Geldhäusern in anderen Ländern finanziert werden müssen – etwa in Griechenland oder Italien. Dort vermuten sie größere Risiken als in den eigenen Bilanzen. „Es war kein Vorschlag der Bundesregierung, sondern von der SPD“, sagte Uwe Fröhlich, Co-Chef des genossenschaftlichen Spitzeninstituts DZ Bank, zum Vorschlag von Scholz.

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Er wünsche sich ebenfalls, dass Deutsche Bank und Commerzbank erfolgreich seien, sagte Fröhlich. „Das darf aber nicht zulasten der Genossenschaftsbanken gehen. Deren Einlagensicherung ist bei dem europäischen Vorschlag komplett vergessen worden.“ Die Privatbanken stehen einer europäischen Einlagensicherung inzwischen offener gegenüber, doch auch sie stellen eine Reihe von Bedingungen. So ist aus Sicht von Commerzbank-Finanzchef Stephan Engels der Vorstoß von Scholz „ein guter erster Schritt“. Bis eine Bankenunion stehe, werde es aber noch eine Weile dauern, prognostizierte Engels. Die Politik müsse auch Themen wie Steuern, Insolvenzrecht sowie die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen angehen.

Der Widerstand ist groß

Die Gemengelage ist keineswegs nur in Deutschland so schwierig. Auch in Frankreich trifft der Vorschlag nicht nur auf Begeisterung. Dort fürchten Banken ebenfalls, in Mithaftung für andere Finanzhäuser genommen zu werden, allerdings unter genau umgekehrten Vorzeichen wie in Deutschland: Dort sind es die Großbanken, die fürchten, für genossenschaftliche Banken einspringen zu müssen, und sitzen der französischen Regierung im Nacken, einer Einlagensicherung nicht so schnell zuzustimmen.

Und auch innerhalb der eigenen Bundesregierung ist der Widerstand groß. Kanzlerin Angela Merkel verpackte ihre Skepsis gewohnt zurückhaltend. Scholz’ Vorschlag gehe in die richtige Richtung, „die Details müssten allerdings noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden“. Erheblich klarer formulierte CSU-Chef Markus Söder seine Ablehnung. „Das Risiko für die deutschen Sparer ist einfach zu hoch“, sagte er dem Handelsblatt.

Ohne eine gemeinsame Position in der Bundesregierung ist es für Scholz nur schwer möglich, die Einlagensicherung voranzutreiben. Doch eine Hintertür gib es vielleicht: Beobachter glauben, Scholz könnte die EU im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr über eine Einlagensicherung diskutieren lassen – und so könnte sie doch noch zu einer Regierungsposition werden.

Mehr: Scholz’ Vorstoß zur EU-Einlagensicherung kommt in Brüssel gut an


Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
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