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Bundeshaushalt: FDP kritisiert Haushalt als „Etat für den Erhalt der Koalition“

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Bundesfinanzminister Scholz

Olaf Scholz ist derzeit nicht nur Bundesfinanzminister, sondern vor allem Bewerber um den SPD-Parteivorsitz.



(Foto: dpa)

Olaf Scholz (SPD) hat für jeden eine gute Nachricht parat. Der Etat 2020, der nun im Bundestag final debattiert wird, beinhalte eine „substanzielle Steigerung der Investitionen“, warb der Finanzminister zu Beginn der Haushaltswoche. Es gebe mehr Geld für Klimaschutz. Und für soziale Aufgaben. Und dann noch für die Entlastung der Bürger – immerhin 25 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. „Ich finde, das ist eine gute Leistung“, lobte sich Scholz.

Der Finanzminister ist derzeit nicht nur Kassenwart, sondern vor allem Bewerber um den SPD-Parteivorsitz. Noch bis zum Freitag läuft die Abstimmung der SPD-Mitglieder. Und da ist die Haushaltsrede im Bundestag eine der besten Möglichkeiten für Scholz, sich noch mal zu präsentieren und auf die aus seiner Sicht erfolgreiche Arbeit hinzuweisen.

Die Regierung stärke die Bahn, fördere den Umbruch in der Autoindustrie, investiere in den Ausbau von Kitas und in eine bessere Ausstattung von Schulen, so Scholz. Er bekräftigte seinen Vorstoß, hochverschuldeten Kommunen finanziell zu helfen, damit diese wieder investieren können.

Der Etat sorge dafür, „dass Deutschland ein soziales Land wird, dass es den technologischen Wandel beherrschen wird und dass es den menschengemachten Klimawandel mit unseren Möglichkeiten in Deutschland aufhält“, sagte der Finanzminister. „Das ist genau das Richtige, was zu tun ist.“

Die Opposition kann mit dem Selbstlob erwartungsgemäß wenig anfangen. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke kritisierte, dass Scholz nichts zum drohenden Wirtschaftsabschwung sagte. Der könnte auch das Zahlenwerk des Finanzministers schnell in sich zusammenfallen lassen. Nach Frickes Ansicht schreibt Scholz ohnehin keine „schwarze Null“, sondern „rote Zahlen“.

Er verweist darauf, dass der Verzicht auf neue Schulden nur durch einen Griff in die Asylrücklage gelingt. Der aktuelle Haushalt sieht für 2020 eine Entnahme von 10,6 Milliarden Euro vor – das sind noch mal 1,4 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.

Zu wenig Geld für Bildung und Infrastruktur

Daneben gibt es im Etat noch immer eine Finanzierungslücke: Scholz plant mit sogenannten globalen Minderausgaben in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro. Das sind notwendige Einsparungen, von denen aber noch nicht klar ist, wo sie herkommen sollen. Das Finanzministerium hat die Minderausgaben damit begründet, dass erfahrungsgemäß ohnehin nicht alles Geld abfließe. So schloss der Haushalt in den vergangenen Jahren stets mit einem überraschend hohen Überschuss ab, auch weil etwa nicht alle Investitionen wie geplant getätigt werden konnten.

Das allerdings bestärkt die Kritiker der Opposition eher noch. Sie werfen der Regierung ohnehin vor, dass sie zu wenig investiere. Zwar liegen die Investitionsausgaben mit 42,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf Rekordhöhe. Doch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre rechnet Scholz mit gleichbleibenden Ausgaben – wodurch die Investitionsquote sinken würde.

Der Bund gebe zu wenig Geld für Bildung und Infrastruktur aus, bemängelte FDP-Politiker Fricke. Es gehe um den Erhalt der SPD und damit der Großen Koalition. Fricke hat nachgerechnet, welche Ministerien durch die zusätzlichen Ausgaben, auf die sich Union und SPD in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geeinigt hatten, besonders profitieren. Ergebnis: 2,8 Milliarden Euro und damit 82 Prozent gehen an SPD-Häuser, nur 620 Millionen an Unions-geführte Ministerien.

Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) ärgerte die Rechnung. „Wir sind eine Koalition und arbeiten gemeinsam für dieses Land“, sagte er. Und auch Scholz wies die Kritik der Opposition zurück. Sie widerspreche sich, so der Finanzminister. Einerseits werde ihm vorgeworfen, zu viel auszugeben und sich aus der Rücklage zu bedienen, und andererseits würden gleichzeitig Mehrausgaben für Investitionen gefordert.

Die Grünen nehmen bei der Forderung nach höheren Investitionen Bezug auf den CDU-Parteitag. Das von der CDU geplante Digitalministerium lehnen sie ab und fordern stattdessen ein ressortübergreifendes Digitalbudget von 500 Millionen Euro für 2020. Damit könnten „sofort innovative digitale Projekte umgesetzt werden“, sagte die Sprecherin für Innovationspolitik der Grünen, Anna Christmann, dem Handelsblatt. Das würde weit schneller digitale Impulse setzen, als das von der CDU beschlossene eigene Ministerium.

„Wenn die Bundesregierung jetzt mitten in der Legislaturperiode anfängt, die einzelnen Digitalabteilungen der Ressorts mühsam auseinanderzuklamüsern und ein eigenes Ministerium aufzubauen, vergeudet sie wieder nur wertvolle Zeit“, warnt Christmann. Mit einem flexibel einsetzbaren Digitalbudget hingegen könne man Dynamik erzeugen und Projekte ermöglichen, die sonst „in Grabenkämpfen zwischen den Ressorts verloren gehen“.

Für die Gelder sollten sich nach dem Konzept der Grünen einzelne Ministerien oder mehrere gemeinsam für zusätzliche Projekte bewerben können. Über die Zuteilung würde das Digitalkabinett entscheiden, die Finanzierung würde über das geplante Sondervermögen Bundesinvestitionsfonds laufen.

Mehr: Der Finanzminister attestiert dem neuen Bundeshaushalt Rekordausgaben für Investitionen. Tatsächlich aber ist die Bundesregierung viel zu ambitionslos.


Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
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