Posted on

Darum muss Trump auf seine nächste Zoll-Attacke verzichten

Share

Es ist lange her, dass die US-Regierung solch versöhnliche Signale in Richtung der europäischen Autoindustrie gesendet hat wie in den vergangenen Tagen und Wochen. Seit US-Präsident Donald Trump im Amt ist, droht er europäischen Autobauern mit Strafzöllen – und diese Drohung gilt ganz besonders den deutschen Herstellern.

In der kommenden Woche, am 14. November, will die US-Regierung endgültig darüber entscheiden, ob sie europäische Autos mit Strafzöllen belegt. Es wäre eine Maßnahme, die deutsche Hersteller Milliarden kosten würde. Jetzt allerdings, wenige Tage vor dem Termin, deutet vieles darauf hin, dass Washington auf die seit Langem angedrohten Zölle verzichten könnte.

Lesen Sie auch
„Ich rate dazu, nicht auf den Ausgang des Handelskrieges zu wetten“, sagt Vermögensverwalter Christian von Engelbrechten

Geldanlage

„Unsere Hoffnung ist, dass die Verhandlungen, die wir mit den einzelnen Unternehmen über ihre geplanten Investitionen führen, so fruchtbar sein werden, dass es nicht nötig sein wird, Paragraf 232 vollständig in Kraft zu setzen. Womöglich muss man ihn nicht mal teilweise in Kraft setzen“, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross der Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Paragraf 232 des Handelsgesetzes sieht Strafzölle vor, wenn die nationale Sicherheit der USA gefährdet ist.

Erst eine gute Woche zuvor hatte Ross in einem Gespräch mit der „Financial Times“ die gleiche Botschaft verkündet. Offenbar ist ihm daran gelegen, dass der Stimmungswandel in Washington auch wirklich beiderseits des Atlantiks bei den Entscheidern ankommt.

Und als ob das nicht genug wäre, legte auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zusätzlich nach: „Wir haben uns in den vergangenen 18 Monaten regelmäßig getroffen und gesprochen, mein Besuch vergangenen Monat in Spartanburg (im US-Bundesstaat South Carolina) und Birmingham (Alabama) war sehr produktiv“, erklärte er im „Handelsblatt“. In diesen US-Staaten haben die deutschen Hersteller BMW und Daimler große Werke.

Dass der Trump-Regierung offenbar die Lust vergangen ist, mit ihrer aggressiven Handelspolitik einen weiteren Streit zu beginnen, nehmen Berlin, Brüssel und die Autobauer mit vorsichtiger Erleichterung zur Kenntnis. „Es gibt Signale aus Washington, dass es diese Zölle nicht geben wird“, sagt Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel. Der Ökonom glaubt, dass nach der Eskalation des Handelsstreits mit China in der Trump-Regierung ein Umdenken stattgefunden hat.

Lesen Sie auch
Deutschland, Hamburg, HafenCity, Blick von der Plaza der Elbphilharmonie auf den Hafen bei Sonnenuntergang

Handelsstreit

„Die Risiken, die damit verbunden sind, werden auch von der US-Regierung als zu groß eingeschätzt. Die EU-Kommission hat immer wieder glaubwürdig gesagt, dass sie auch vorab mit Gegenzöllen auf Strafzölle reagieren würde. Das aber würde Trump in der anlaufenden Wahlkampfphase stark in Bedrängnis bringen.“ Der US-Präsident könne es sich nicht leisten, mit China und Europa einen Zweifrontenkrieg zu führen.

Für eine generelle Entwarnung scheint es aber noch zu früh. Die EU-Kommission zumindest behält im Moment ihre harte Verhandlungsposition gegenüber den USA bei. Insbesondere, dass mögliche Strafzölle mit Sicherheitsbedenken begründet werden, hält die Kommission für abwegig.

„Wir haben bei vielen Gelegenheiten immer wieder gesagt, dass die Europäische Union und die USA eine Sicherheitspartnerschaft pflegen“, sagt ein Sprecher der Kommission. „Deshalb stellen weder US-Produkte noch europäische Produkte für die jeweils andere Seite ein Sicherheitsrisiko dar.“

Quelle: Infografik WELT

„Wir erwarten deshalb, dass die USA sich korrekt und gewissenhaft an die Vereinbarung halten, die Präsident Juncker und Präsident Trump am 25. Juli 2018 getroffen haben und zusätzliche einseitige Zölle vermeiden“, so der Sprecher. Tatsächlich hatten die EU und die USA damals ausgemacht, bis auf weiteres keine Zölle gegeneinander zu verhängen.

Damals hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in Washington unter anderem versprochen, dass die EU mehr Soja und Flüssiggas aus den USA kaufen würden.

Anfang des Jahres kam das Handelsministerium in einem Prüfbericht allerdings zu dem Schluss, der Import von Autos aus der EU bedrohe die nationale Sicherheit der USA. Seitdem schiebt Trump allerdings die endgültige Entscheidung über die Zölle vor sich her.

Trump könnte die Autobosse zum Rapport bestellen

Vor dem nächsten Stichtag in der kommenden Woche schickt Brüssel deshalb noch einmal eine Warnung über den großen Teich: „Die Kommission hat konsequent klar gemacht, dass sie schnell und angemessen auf jede einseitige Entscheidung reagieren wird, die die Vereinigten Staaten in Bezug auf Auto-Zölle im Rahmen der sogenannten 232-Untersuchungen treffen würden“, bekräftigte der Kommissionssprecher gegenüber WELT.

Auch in der deutschen Automobilindustrie hat man die Signale der vergangenen Tag registriert. Doch dass es schon in den kommenden Tagen eine endgültige Entwarnung geben könnte, hält man dort für unwahrscheinlich. Trump werde sich die Drohung mit potenziellen Strafzöllen nicht nehmen lassen, zu gut funktionierte das Folterinstrument in der Vergangenheit.

Sollte vor der Präsidentschaftswahl in den USA Bedarf für positive Bilder für Trump bestehen, könne er jederzeit unter Drohung mit den Zöllen die ausländischen Autobosse zum Rapport bestellen, wie er es schon einmal getan hat.

In der Branche geht man daher davon aus, dass es wohl schlicht eine weitere Verschiebung der Frist vom 15. November geben wird. An ein endgültiges Einlenken vor der Wahl glaubt derzeit niemand. Und ohnehin gelte im Trump-Zeitalter: Wer weiß schon, wann der nächste Tweet wieder alle positiven Signale hinfällig macht.

Lesen Sie auch
US-Präsident Donald Trump darf Zölle gegen europäische Produkte verhängen

Airbus-Urteil

Auch bei den Autobauern will man sich nicht aus der Deckung wagen, schließlich könnte man sich zu früh freuen. „Wir sind in vertrauensvollen, kooperativen und durchaus intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten“, sagt der neue BMW-Chef Oliver Zipse bei der Vorstellung der Bilanz für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres.

„Darüber hinaus haben Sie bitte Verständnis, dass wir über potenzielle Auswirkungen und ob das kommt, hier keine Aussage treffen können.“ Der Münchner Autobauer betreibt ohnehin schon sein weltweit größtes Werk in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina. Dort werden vor allem die SUVs der X-Reihe gefertigt.

Dass BMW gleich zu Beginn der Amtszeit von Donald Trump ins Visier des US-Präsidenten gekommen war, lag vor allem an der Entscheidung, in Mexiko ein weiteres Werk zu eröffnen. Der Druck der US-Regierung zeigte durchaus Wirkung: Zipses Vorgänger Harald Krüger hatte schon vor einigen Monaten laut über ein zusätzliches Werk für Motoren oder Getriebeteile in den USA nachgedacht, um Trump milde zu stimmen und den Anteil der vor Ort produzierten Teile zu erhöhen.

Lesen Sie auch
New York Stock Exchange

Kurse steigen

Denn es geht keineswegs nur um drohende Strafzölle für in Europa gefertigte Autos, die in die USA exportiert werden sollen. Das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) als Nachfolger des Nafta-Vertrags sieht vor, dass ein großer Teil der Bauteile von Fahrzeugen aus lokaler Produktion stammen müssen. Man sei auch hier zu den Details in „konstruktivem Austausch“ mit den Behörden in Washington, sagte Zipse.

Man werde im Zuge dieser Diskussionen entscheiden, ob BMW „weitere Komponenten lokalisieren“ werde. Bislang gebe es keinen Beschluss. Zipse kündigte an, dass er bald selbst zu einem Antrittsbesuch in die USA reisen werde.

Entwarnung will man beim Münchner Autobauer jedenfalls noch nicht geben: „Auch der weltweite Handelsstreit könnte weiter eskalieren und das Geschäft im letzten Quartal und darüber hinaus zusätzlich belasten“, warnte der Finanzchef Nicolas Peter.

„Trump strebt offenbar tatsächlich eine Einigung an“

Der Außenhandel in China ist im September stärker eingebrochen als erwartet. Grund: der Handelsstreit mit den USA. Dazu Dietmar Deffner im Gespräch mit Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg.

Quelle: WELT/ Dietmar Deffner

Source: Wirtschaft – WELT
Author: