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Rutte verteidigt Tempo 100 auf Autobahnen als unumgänglich

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Als erstes Land in Europa führen die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ein. Das sei zwar eine „beschissene Maßnahme“, jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich sei, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch.

„Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen“, sagte der Regierungschef nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weiter.

Tempo 100 soll den Angaben zufolge auf allen Autobahnen gelten. Wo bislang Tempo 130 galt, soll diese Höchstgeschwindigkeit künftig nur noch zwischen 19 Uhr und 6 Uhr erlaubt sein. Ab wann das am Dienstag von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Tempolimit gilt, soll bis Ende Dezember bestimmt werden.

Auf vielen Autobahnabschnitten des Landes darf man bereits jetzt nicht schneller als 100 Kilometer pro Stunde fahren. Hauptziel des Maßnahmenpakets der Koalitionsregierung aus Liberalen und Christdemokraten sowie der linksliberalen D66 und der religiös-konservativen Christenunion ist die Reduzierung des Ausstoßes von Stickstoff und Stickoxiden. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch maßgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde.

Stickoxidkrise in den Niederlanden

Über Möglichkeiten zur Bekämpfung der sogenannten Stickoxidkrise in den Niederlanden hatten die Regierungsparteien monatelang beraten. Sie waren unter Druck geraten, als das höchste Gericht, der Raad van State in Den Haag, im Mai Genehmigungsverfahren für große Bauvorhaben mit der Begründung gestoppt hatte, der Stickoxidausstoß des Landes dürfe im Interesse der Luftreinheit nicht noch weiter ansteigen. Selbst weitere Wohnungen dürften nur gebaut werden, wenn es an anderer Stelle eine Reduzierung der Emissionen gebe.

Der Verband der niederländischen Autohändler (Bovag) kritisierte das Tempolimit. Der Anteil des Verkehrs auf den Schnellstraßen am Schadstoffausstoß sei eigentlich gering, erklärte ein Sprecher. Besser wären Abwrackprämien für besonders umweltbelastende alte Autos.

Die Umweltorganisation Milieudefensie sprach hingegen von einer guten Nachricht für Natur und Gesundheit. „Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass weniger Stickstoffoxid eingeatmet wird“, sagte ein Sprecher.

Source: Wirtschaft – WELT
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