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Interview: SPD-Politiker Machnig: „Wir sollten klimaschädliche Subventionen streichen“



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Berlin Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, fordert mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung Klarheit über die Finanzierung der angestrebten Vorhaben. „Ansonsten wird es keine seriösen Verhandlungen geben können“, sagte Machnig dem Handelsblatt. Er gehe davon aus, dass Olaf Scholz als amtierender Finanzminister wisse, wie groß die finanziellen Spielräume seien.Machnig sieht verschiedene Modelle, um Investitionen etwa in die Infrastruktur zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse infrage zu stellen. „Ich denke, öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn können eine Möglichkeit sein, um Geld bereitzustellen, die Schuldenbremse aber nicht zu reißen. Denn sie würden bei der Berechnung nicht einbezogen.“Der SPD-Politiker schlug zudem vor, den in der Coronakrise eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu einem „Transformationsfonds“ weiterzuentwickeln. „Ein solcher Fonds könnte Unternehmen das nötige Kapital zur Verfügung stellen, um zukunftsweisende Innovationen zu fördern“, sagte Machnig.Für nicht vorrangig hält Machnig neue Schulden zur Finanzierung der Ampel-Pläne. „Ich bin aber dafür, zunächst klimaschädliche Subventionen zu streichen. Das sollte der erste Schritt sein“, sa …

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