Berlin Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, fordert mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung Klarheit über die Finanzierung der angestrebten Vorhaben. „Ansonsten wird es keine seriösen […]
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Back to news homeFangverbot für Dorsch und Hering in der Ostsee angeordnet
Fischer dürfen in weiten Teilen der Ostsee im kommenden Jahr keinen Hering und Dorsch fangen, außer wenn sie als Beifang in die Netze gehen. Die von der EU beschlossenen Einschnitte […]
Regierungsbildung: Auf dem Weg zum Vizekanzler? Die neue Rolle des Robert Habeck
„Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage. Ob er wirklich Vizekanzler werden würde, sollten sich die Grünen mit FDP und SPD […]
Bundestagswahl 2021 erklärt: Überhangmandate nehmen Überhand – wieso der Bundestag immer weiter wächst
Düsseldorf Eigentlich sind 598 Sitze vorgesehen. Doch der Bundestag hat aktuell 709 Mitglieder. Möglich machen es Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr […]
Bundestagswahl 2021: Wann wird das Endergebnis der Bundestagswahl veröffentlicht?
Düsseldorf Bei der Bundestagswahl 2021 können am Sonntag 60,4 Millionen Menschen über den 20. Deutschen Bundestag bestimmen. Viele haben ihre Stimme schon per Briefwahl abgegeben, einige werden aber auch am […]
Corona: Verdienstausfall und Testpflicht: Bund und Länder wollen Druck auf ungeimpfte Beschäftigte erhöhen
Demnach sollen die Länder spätestens ab dem 11. Oktober „denjenigen Personen keine Entschädigung mehr gewähren, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet“ bei einer Quarantäne keinen vollständigen Impfschutz vorweisen […]
INSA-Umfrage: SPD bleibt stabil – Union gewinnt leicht dazu
Berlin Eine Woche vor der Bundestagswahl liegt die SPD in der Wählergunst fünf Prozentpunkte vor der Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, […]
Pandemiebekämpfung: Spahn erhält neue Milliarden für Corona-Politik – Wirrwarr um 2G-Regel in Berlin
Berlin Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) soll weitere 2,1 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Coronakrise erhalten. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags […]
Überraschung im Bundestag: Merkel attackiert Scholz – Warum die Kanzlerin plötzlich für die Union Wahlkampf macht
Berlin Bei ihrer vermutlich letzten Rede im Bundestag hat Angela Merkel (CDU) für eine Überraschung gesorgt. Die Kanzlerin trat nicht gewohnt präsidial auf, sie gab die Wahlkämpferin. Im Parlament trommelte […]
Dokumentation der Beschlüsse: Punkt für Punkt: Diese Corona-Maßnahmen haben Bund und Länder entschieden
CMS Bild neu MPK Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. August 2021BESCHLUSSTOP 1: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und ihrer FolgenDie Hochwasserereignisse der letzten Wochen in […]