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EU-Klimapolitik: „Schon wieder veraltet“: Berlin reicht Klimaplan mit halbem Jahr Verspätung in Brüssel ein

Windkraftanlagen hinter einer Wohnsiedlung in Schleswig-Holstein

Deutschland ist das vorletzte Mitgliedsland, das seinen Klimaplan bei der EU-Kommission eingereicht hat – mit fast einem halben Jahr Verspätung.



(Foto: dpa)

Brüssel Die Deadline war eigentlich Ende 2019. Bis dahin sollten alle EU-Mitgliedsstaaten ihre überarbeiteten nationalen Klimapläne bei der EU-Kommission einreichen.

Deutschland war eines von mehr als einem Dutzend EU-Ländern, das sich nicht an die Frist hielt. Auch in den folgenden Monaten, in denen bei der Kommission nach und nach die nationalen Klimapläne der säumigen Mitgliedsstaaten eingingen, blieb der Plan der Bundesregierung aus.

Am Donnerstagnachmittag reichte Berlin dann seinen nationalen Klimaplan schließlich doch noch offiziell in Brüssel ein, nachdem er am Mittwoch beschlossen worden war. Nun fehlt einzig Irland, das derzeit in Regierungsverhandlungen steckt, sodass es noch einige Wochen dauern dürfte, bis Brüssel den Plan erhält.

Das deutsche Vorgehen ist von fundamentaler Bedeutung für den gesamten Klimaplan des Staatenverbundes: Deutschland ist nicht nur größte Volkswirtschaft in der EU, sondern auch größter CO2-Emittend. Ohne deutschen Plan lässt sich also kein gemeinsamer erarbeiten.

Da Deutschland ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und dabei zahlreiche EU-Klimavorhaben durch den Rat bekommen muss, wäre es für Deutschland von Vorteil gewesen, mit seinem Plan von Anfang an als gutes Vorbild voranzugehen.

Berlin bekräftigt Ziel der Klimaneutralität bis 2050

Die Brüsseler Behörde plant, die EU-Klimaziele bis 2030 zu verschärfen: Der CO2-Ausstoß soll im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 50 Prozent, besser noch um 55 Prozent reduziert werden. Derzeit liegt das Ziel bei einem Minus von 40 Prozent. Deswegen muss jedes Mitgliedsland seine Klimaambitionen erhöhen.

Deutschland visiert gemäß seines Energie- und Klimaplans, der vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet wurde, unter anderem an, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen. Der Strommix soll dabei zu 65 Prozent grün sein.

Im Verkehrssektor soll der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 27 Prozent steigen. Der Zielwert für dieses Jahr liegt bei neun Prozent.


Zudem will die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren und bestätigt außerdem das EU- und UN-Klimaziel der Klimaneutralität bis 2050. Weder Mitgliedstaaten noch Kommission wollten den Plan öffentlich kommentieren. Die Kommission wird ihn nun erst einmal evaluieren.

Von Klimaschützern und -politikern gibt es dagegen bereits Kritik. „Dieser sehr spät eingereichte Plan ist wegen der langen Verzögerung schon wieder veraltet“, sagte Audrey Mathieu, Leiterin Deutsche und Europäische Klimapolitik beim Thinktank Germanwatch. „Wenn man nach Corona einen Zukunftsplan vorlegt, sollte er auch die Corona-Auswirkungen beinhalten.“ Tatsächlich berücksichtigt der Plan nicht die Maßnahmen des deutschen Konjunkturpaketes.

„Plan nicht mit ausreichenden Maßnahmen untermauert“

Außerdem kritisiert Mathieu, dass der Plan von einem viel zu langsamen Kohleausstieg ausgeht. „Das nicht mehr sehr ambitionierte Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix bis 2030 wird im Plan nicht mit ausreichenden Maßnahmen untermauert, um es auch erreichen zu können.“ Für die Investitionssicherheit, aber auch für die Planungen der EU-Kommission, wenn es um die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 geht, sei dies nicht hilfreich.

Ähnlich sieht das auch der Energiepolitiker Michael Bloss, der für die Grünen im Europaparlament sitzt. „Der Klimaplan der Regierung enttäuscht mit einem Deckblatt ohne Substanz“, sagte er dem Handelsblatt und kritisiert den Plan insbesondere in Bezug auf die Wasserstoffstrategie, die das Kabinett ebenfalls am Mittwoch mit großem Tamtam verabschiedet hatte. „Wer mit Wasserstoff Weltmeister werden will, muss auch Maßnahmen liefern, woher der grüne Strom kommen soll“, sagte er.

„Weder ist das Kohleausstiegsgesetz beschlossen, noch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Beide sind aber maßgeblich für die Anhebung der 2030-Klimaziele, den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren und die für Juli angekündigte EU-weite Wasserstoffstrategie.“

Deutschland hat bereits verkündet, während seiner Ratspräsidentschaft das Thema Wasserstoff zu einer seiner Top-Prioritäten zu machen – und auch Wasserstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten voranzutreiben. Auch die EU-Kommission plant, Wasserstoff zu einem Schlüsselelement des europäischen Wiederaufbaus nach der Coronakrise zu machen.

Mehr: Mit diesem Konzept will die Große Koalition die Stahlbranche retten.

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Bundesverfassungsgericht: Von der Leyen prüft wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland

Ursula von der Leyen

Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zur Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Von der Leyen bekräftigte daraufhin, das deutschen Urteil werde derzeit genau analysiert. „Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren“, schrieb die Kommissionschefin an Giegold.

Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Währungspolitik der Union sei in ihrer ausschließlichen Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

„Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“, schrieb von der Leyen. „Ich nehme diese Sache sehr ernst.“ Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde.

Mehr: EZB-Chefin Lagarde fordert gemeinsamen europäischen Finanzstimulus in der Coronakrise

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Libyenkonflikt: Angriffe in Tripolis – Kerosintanks am Flughafen in Brand gesetzt

Kämpfer der lybischen Regierung

Die Konflikte um Tripolis nahmen in den vergangenen Wochen wieder zu.



(Foto: dpa)

Tunis Libyens international anerkannte Regierung wirft den Truppen ihres Widersachers Chalifa Haftar schwere Raketenangriffe auf den internationalen Flughafen der Hauptstadt Tripolis vor. Nach Angaben der staatlichen Ölgesellschaft NOC wurden dabei am Samstag auch Treibstofftanks getroffen. Feuerwehrleute bemühten sich, die Flammen unter Kontrolle zu bringen, teilte der Konzern auf seiner Facebook-Seite mit.

Bilder zeigten schwarze Rauchwolken, die von dem Gelände aufstiegen. Auch ein Passagierterminal und zwei Flugzeuge seien beschädigt worden, erklärten die Regierungskräfte. Sie beschuldigten Haftars Anhänger zudem, Raketen auf Wohngebiete in der Nähe des Flughafens gefeuert zu haben. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es in einer Mitteilung.

Mitiga ist der letzte funktionstüchtige Flughafen in Tripolis. Die zivilen Flüge dort wurden allerdings bereits im März eingestellt, nachdem der Airport wiederholt unter Beschuss geraten war.

Nahe Libyens Hauptstadt Tripolis laufen derzeit erneut Kämpfe um den Luftwaffenstützpunkt Al-Watija. Kampfjets der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch flogen dort am Freitag Angriffe, wie Militärsprecher Mohammed Gnunu mitteilte.

Der Stützpunkt wird von General Chalifa Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) kontrolliert, die im Osten des Landes ihre Machtbasis hat. Gnunu zufolge wurden bei Angriffen 15 mit Haftar verbündete Kämpfer getötet und sieben ihrer gepanzerten Fahrzeuge zerstört.

Die Truppen der Sarradsch-Regierung versuchen derzeit, die Basis wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Regierungskräfte würden an mehreren Fronten vor allem in der Nähe von Al-Watija kämpfen, hieß es. „Ziel dieser Kämpfe ist es, den Stützpunkt zu neutralisieren, damit er nicht mehr für Angriffe auf Zivilisten genutzt wird“, teilte die Sarradsch-Regierung mit.

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Haftar hatte vor gut einem Jahr eine Offensive auf Tripolis angeordnet. Seine LNA und verbündete Milizen kontrollieren weite Teile des ölreichen Landes. Die Truppen der Sarradsch-Regierung und verbündete Kräfte beherrschen nur noch einen kleinen Teil Libyens in Raum Tripolis. Die Kämpfe zwischen beiden Seiten hatten in vergangenen Wochen wieder zugenommen.

Ein Militärzentrum der LNA teilte am Freitag mit, dass Haftars Truppen den Luftwaffenstützpunkt Mitiga in Tripolis angegriffen hätten. Dabei hätten sie „erfolgreich“ eine Startrampe für türkische Drohnen getroffen.


In der Nacht zum Freitag waren bei einem Angriff nahe der Residenzen des italienischen und des türkischen Botschafters zudem ein Zivilist und zwei Polizisten getötet worden. Vier weitere Zivilisten seien bei dem Angriff in Tripolis verletzt worden, teilte die Regierung in Tripolis mit. Sie machte Haftars Truppen für die Attacke verantwortlich.

Mehr: Berlin, Paris und Rom besorgt über Libyenkonflikt: Gemeinsamer Appell

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Arbeitsmarkt: Die Wucht des Wirtschaftsschocks kostet viele Arbeitsplätze

Logo der Bundesagentur für Arbeit

„Die Zahlen für Kurzarbeit und Entlassungen sind höher, als wir erwartet hatten“, sagte Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser.



(Foto: dpa)

Berlin Kurzarbeit wird viele Arbeitsplätze retten. Aber nicht alle. „Der wirtschaftliche Schock ist so immens, dass man nicht ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch diese Rezession wird kommen können“, sagt Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Der Arbeitsmarktexperte warnt davor, die Coronakrise mit der Rezession nach der Finanzkrise 2009 zu vergleichen, die völlig anders verlaufen sei: „Das hat es ja noch nie gegeben, dass ungefähr 20 Prozent der inländischen Wertschöpfung zeitweise stillgelegt wurden“, sagte er dem Handelsblatt.

Das IAB erwartet, dass die Zahl der Arbeitslosen 2020 im Jahresdurchschnitt um 520.000 höher liegen wird als 2019. Damit ist es pessimistischer als die Bundesregierung, die letzte Woche in ihrer Konjunkturprognose für dieses Jahr mit einer Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent rechnete. Diese Quote allerdings wurde bereits im gerade abgelaufenen April erreicht: 2,644 Millionen und damit 373.000 Arbeitslose mehr als im März zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Zeitweise in diesem Quartal, betont Weber, dürfte die Zahl zusätzlicher Arbeitsloser auch noch um einige Hunderttausend höher steigen. Die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich überschritten. Mit dem Neustart der geschlossenen Branchen werde die Arbeitslosenzahl dann aber auch wieder stark sinken. „Die Regierung hat bereits enorm viel unternommen, um mit Kurzarbeit und Liquiditätshilfen Schlimmeres zu verhindern“, sagte Weber.

Beim gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wertet man die April-Zunahme der Arbeitslosenzahl angesichts der Wirtschaftslage positiv. „Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass die Beschäftigungssicherung funktioniert“, sagte IMK-Forscher Alexander Herzog-Stein dem Handelsblatt: „Auch wenn natürlich jeder Arbeitsplatzverlust bedauerlich ist.“

Auch er rechnet, wie das IAB, mit etwa einer halben Million zusätzlicher Arbeitsloser im Jahresdurchschnitt 2020.

Kurzarbeit hilft, davon sind die Arbeitsmarktexperten überzeugt. Und die Zahl der Kurzarbeiter wird enorm zulegen. Weber rechnet zeitweise in diesem Quartal mit bis zu fünf Millionen Kurzarbeitern und im Jahresdurchschnitt mit 2,5 Millionen. Zum Vergleich: 2009 erreichte die Kurzarbeiterzahl in der Spitze 1,4 Millionen.

Damals ging jeder dritte, für den ein Unternehmen es beantragte, tatsächlich in Kurzarbeit. Jetzt könnte es jeder zweite der bisher 10,1 Millionen bei der BA Angemeldeten werden.


Der Absturz der Wirtschaft jedenfalls ist aus Sicht der Arbeitsmarktexperten dramatisch. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist wie das Ifo-Beschäftigungsbarometer auf historische Tiefstwerte gefallen. Der Absturz der Werte geschah noch nie in so kurzer Zeit wie in der Coronakrise. Bei den Dienstleistern kam es erstmals seit der Finanzkrise wieder zu Entlassungen, so das Ifo.

Auch am Bau und im Handel, zuletzt die Konjunkturstützen der deutschen Wirtschaft, stürzte das Beschäftigungsklima ab. Die Industrie litt auch vor Corona bereits unter Arbeitsplatzverlusten: Die Abkühlung der Weltkonjunktur und der Strukturwandel, etwa in der Autoindustrie weg vom Verbrennungsmotor, beendeten bereits vor anderthalb Jahren den Boom in weiten Teilen des produzierenden Gewerbes.

Warnung vor überstürzter Lockerung

„Die Zahlen für Kurzarbeit und Entlassungen sind höher, als wir erwartet hatten. Vor allem im Gastgewerbe und im Handel hatten wir die Entwicklung unterschätzt“, sagte Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser. Auch die Schwierigkeiten von Menschen in Fortbildung und Eingliederungsmaßnahmen, im Anschluss einen Job zu finden, habe man nicht angemessen eingeschätzt. „Aber angesichts der Tiefe des Wirtschaftseinbruchs sind die Entlassungszahlen dann auch wieder nicht sehr groß“, sagte er.

Die Zahlen für dieses Jahr, auch da sind sich die Arbeitsmarktexperten einig, sind mit hohen Unsicherheiten behaftet – weil es den Stillstand ganzer Branchen vorher eben noch nie gegeben hat. Die Zahlen stehen unter der Annahme, dass im Laufe des Sommers eine Erholung der Wirtschaft gelingt und dass die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte ein großes Konjunkturprogramm auflegen wird. Verschärft wird nach den Annahmen des IAB die Rezession durch den Rückgang des Welthandels und den globalen Konjunktureinbruch.
Die IAB-Arbeitsmarktforscher sind in ihrer Wachstumsprognose pessimistischer als die Bundesregierung: Sie erwarten, dass die deutsche Wirtschaftsleistung (BIP) in diesem Jahr um 8,4 Prozent schrumpfen wird. Die Bundesregierung rechnet mit einem Minus von 6,3 Prozent.

Als Ergänzung zu den bisherigen Hilfsprogrammen empfiehlt das IAB die gezielte Förderung von Neueinstellungen. Denn diese würden gerade komplett wegbrechen. „Um einen starken Anreiz dagegenzusetzen, sollte es auch einen Rettungsschirm für Neueinstellungen geben, indem in diesem Jahr die Sozialbeiträge für neu eingestellte Arbeitnehmer ausgesetzt und aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden“, schlägt IAB-Experte Weber vor.

So sehr die Arbeitsmarktbeobachter auf ein schnelles Ende des Stillstands in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Dienstleistern und im Handel hoffen, so sehr warnen sie vor einer überstürzten Lockerung aller Kontaktverbote. „Was wir unbedingt vermeiden sollten, ist ein zweiter extremer Shutdown“, warnt Herzog-Stein.

Ein mehrfacher Wechsel zwischen Lockern und Schließen wäre aus seiner Sicht das schlimmste denkbare Szenario. „Dann würden die Unternehmen Zukunftshoffnungen verlieren, und das wäre ganz schlimm für den Arbeitsmarkt. Wir müssen beim Wiederanfahren der Wirtschaft Geduld haben“, sagte er.

BDI-Präsident Dieter Kempf sieht das ähnlich. „Der wirtschaftliche Wiedereintritt des Industrielands Deutschland muss sitzen“, verlangte Kempf. Wichtig sei für die Firmen jetzt Planungssicherheit. Die Politik dürfe daher nicht wie bisher in 14-Tages-Plänen voranschreiten, sondern müsse vorbereiten, was sie beim jeweils nächsten Checkpoint beraten werde. Die Erholung, fürchtet Kempf, werde lange dauern und mindestens das gesamte nächste Jahr in Anspruch nehmen.

Ifo-Forscher Wollmershäuser ist für die Erholungsphase zumindest mit Blick auf den Arbeitsmarkt optimistischer. „Der schlimmste Monat müsste der April gewesen sein, denn das war ja der Monat, in dem vieles komplett geschlossen war“, sagte er. Der Lockdown werde bereits gelockert, deshalb habe er die Hoffnung, dass „bei den Entlassungen nicht mehr viel hinzukommen wird“, sagte er. Im Sommer sollte sich die Lage dann sichtbar bessern.

Deutschland habe Glück im Unglück, meint auch Weber. „Wir sollten uns klarmachen: Wenn uns dieser Schock vor 15 Jahren zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit erwischt hätte, dann wäre der Arbeitsmarkt ins Bodenlose gestürzt“, sagte er. Das sei nun nicht der Fall. Allerdings: „Auch wenn nicht Millionen Arbeitnehmer arbeitslos werden“, so Weber. „Hunderttausende werden es sein.“

Mehr: DWS-Chef Wöhrmann im Interview: „Aus der Rezession kann eine wirtschaftliche Depression werden.“

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Corona-Maßnahmen: Frankreich führt Quarantäne für Einreisende ein

Coronavirus – Frankreich

Reisende tragen Mundschutz am Flughafen Roissy Charles de Gaulle. Alle nach Frankreich einreisende müssen in zweiwöchige Quarantäne.



(Foto: dpa)

Paris Frankreich will seinen „Gesundheits-Ausnahmezustand“ vorerst für zwei Monate bis zum 24.Juli verlängern. Der erlaubt es, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit vorzunehmen. Die Verlängerung und einzelne Ausführungsbestimmungen müssen allerdings noch durch Gesetze gedeckt werden. Die neuen Vorschriften sind Teil der Maßnahmen, die eine Aufhebung der strikten Ausgangsbeschränkungen nach dem 11. Mai absichern sollen. Die Regierung fürchtet, dass es nach der Lockerung eine neue Infektionswelle geben könnte.

Nach einem Sonder-Ministerrat am Samstag sagte Gesundheitsminister Olivier Véran, es werde „nach dem 11.Mai kein simples zurück zu der Lage vor Verhängung der Ausgangsbeschränkungen“ geben. So soll künftig eine Pflicht für alle nach Frankreich Einreisenden gelten, sich für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben. Das gelte sowohl für Franzosen als auch für Ausländer und auch dann, wenn die betreffenden Personen keinerlei Covid-19-Symptome aufweisen.

Weist ein Einreisender dagegen Symptome auf oder wird positiv getestet, kann die Quarantäne bis auf 30 Tage verlängert werden. Dagegen können die Betroffenen einen Richter anrufen, der die Maßnahme aufheben kann.

Die bereits häufiger in Aussicht gestellte StopCovid-App sei noch nicht einsatzreif, sagte Véran. Stattdessen sollen spezielle „Brigaden von Schutzengeln“, von der Regierung so genannt, Register der Rückkehrer oder Frankreich-Besucher sowie von den Personen, mit denen sie in Kontakt kommen, anlegen. Wie das funktionieren soll, ist noch nicht klar: Die Register sollen von den Krankenkassen geführt werden. Jemand, der keinerlei Symptome hat, kommt aber nicht mit den Kassen in Berührung, erst recht kein Ausländer, der sich nur vorübergehend in Frankreich aufhält.

Das Gesundheitsministerium konnte am Samstag noch nicht mitteilen, wie die „Brigaden“ arbeiten werden und ob beispielsweise jeder französische Geschäftsreisende nach jedem Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in Quarantäne muss. Unklar ist auch, ob es wie beispielsweise in Deutschland Ausnahmen für Personen gibt, die sich nur eine oder zwei Tage im Inland aufhalten. Das werde anschließend noch geklärt, hieß es.

Im Widerspruch zu den neuen Quarantäne-Auflagen steht, dass Franzosen, die bereits im Inland sind und an Covid-19 erkranken, nicht zwangsläufig in Quarantäne müssen. „Wir setzen auf die Vernunft der Bürger.“ sagte Véran. In den vergangenen Tagen hatte es Proteste aus der Opposition, aber auch aus der Fraktion der Macron-Partei „La République en Marche“ gegeben. Es sei mit den französischen Freiheitsrechten nicht vereinbar, alle Erkrankten zwangsweise in Quarantäne zu schicken, machten die Kritiker geltend, denen die Regierung jetzt offenbar nachgeben will.


Die Quarantäne für Rückkehrer könnte sich auf den Tourismus auswirken, da die Franzosen es in diesem Falle wohl vorziehen werden, ihren Urlaub im Inland zu verbringen. Ob es im Sinne des Gesundheitsschutzes ist, steht auf einem anderen Blatt: Einige Regionen wie etwa die Hauptstadt Paris und Umgebung weisen deutlich höhere Infektionsraten auf als Urlaubsgebiete in Spanien oder Griechenland.

Mehr: Mehrere Etappen sollen Frankreich zurück ins normale Leben führen. Der Plan kann jedoch jederzeit unterbrochen werden – sollte sich das Virus wieder zu stark ausbreiten.

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Coronakrise: Erste US-Bundesstaaten kündigen Lockerung von Maßnahmen an

Trump will in drei Stufen aus dem Corona-Lockdown

Washington Nach den neuen Richtlinien von US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise haben erste Bundesstaaten vorsichtige Lockerungen der Schutzmaßnahmen angekündigt. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte am Freitag in Austin, derzeit geschlossene Läden könnten von Freitag nächster Woche an wieder öffnen, wenn sie Waren lieferten, schickten oder zur Abholung bereitstellten.

Mit der Wiedereröffnung von Parks unter Verwaltung des Bundesstaats werde bereits am Montag begonnen. Besucher müssten aber Schutzmaßnahmen befolgen. Schulen blieben in diesem Schuljahr geschlossen.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz kündigte am Freitag an, dass unter anderem Parks, Wanderwege, Golfplätze, Freiluft-Schießstände und Läden zum Verkauf von Angelködern wieder öffnen könnten, wenn Besucher Schutzmaßnahmen befolgten. „Es ist wichtig für uns, aktiv zu bleiben und die Natur zu genießen und gleichzeitig die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern“, sagte Walz nach einer Mitteilung.

In Vermont können unter bestimmten Bedingungen Händler wieder öffnen und Bauarbeiten wieder aufgenommen werden. In Florida gab Gouverneur Ron DeSantis den Kommunen grünes Licht, Strände und Parks wieder zu öffnen, wo das ohne Bedenken möglich sei.

Trump will die USA mit den am Donnerstag vorgestellten Richtlinien in drei Phasen auf den Weg zur Normalität zurückführen und die Wirtschaft graduell wieder öffnen. In den USA ist die Arbeitslosigkeit wegen der Coronakrise zuletzt dramatisch angestiegen. Trump gab keinen genauen Zeitplan vor und überließ die Entscheidung den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten.

Dennoch heizte Trump am Freitag Proteste seiner Anhänger gegen strenge Schutzmaßnahmen in Bundesstaaten an. Auf Twitter schrieb der Republikaner in Großbuchstaben „Befreit Michigan!“, „Befreit Minnesota!“ und „Befreit Virginia“.

Alle drei Bundesstaaten werden von demokratischen Gouverneuren regiert, die strenge Schutzmaßnahmen erlassen haben. In den drei Bundesstaaten war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen gekommen.

Der demokratische Gouverneur von Washington, Jay Inslee, verurteilte die „illegalen und gefährlichen“ Äußerungen Trumps. „Der Präsident ist entgleist“, hieß es in einer Mitteilung Inslees. „Er bringt Millionen Menschen in Gefahr, an Covid-19 zu erkranken. Seine verstörenden Tiraden und seine Aufrufe, wonach Menschen Bundesstaaten „befreien“ sollen, könnten auch zu Gewalt führen.“


Trump hatte am Donnerstag mit Blick auf die Demonstranten gesagt: „Ich denke, sie hören auf mich. Es scheinen Demonstranten zu sein, die mich mögen.“

Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Schritten vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den USA bestimmte Kriterien erfüllt sind. So soll dort beispielsweise vor jeder neuen Phase die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben.

Mehr: „Geh raus und erledige die Arbeit“: Trump liefert sich hitziges Duell mit New Yorks Gouverneur.

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Schlechte Umfragewerte: Corona zwingt Trump zu einer Strategieänderung im US-Wahlkampf

Donald Trump

Der US-Präsident nutzt das tägliche Corona-Briefing für seinen Wahlkampf.


(Foto: AP)

Washington Am 29. Februar war die republikanische Welt noch in Ordnung. Die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC), eine Art Werteunion unter Starkstrom, trug das Motto „America vs. Socialism“. Frauen mit viel Make-Up und gut gescheitelte Männer bejubelten den Stargast Donald Trump.

Dort, in einem Kongresszentrum in Maryland, waren die Fronten klar: Auf der einen Seite der republikanische Präsident, der die Steuern gesenkt und mehr als eine Million Jobs geschaffen hat, unter dem die Börsenkurse Rekordhöhen erreichen und die restliche Welt die Vereinigten Staaten endlich wieder respektiert. Auf der anderen Seite die Umverteiler der Demokraten, die Amerikas wahre Interessen verraten.

Aus Sicht der Republikaner war es ein Auftakt nach Maß zu einem Wahlkampfjahr, von dessen Fahrplan fünf Wochen später nichts mehr übrig ist. In der Corona-Rezession kann der Präsident nicht länger auf steigende Börsenkurse und neue Jobs als Erfolgsnachweis setzen.

„Amerika gegen den Sozialismus“ zieht ebenfalls nicht mehr, seit auch die Republikaner mit billionenschweren staatlichen Rettungspaketen den Absturz der Mittelschicht verhindern wollen. Zumal nun klar ist, dass nicht der linke Bernie Sanders für die Demokraten antreten wird, sondern der moderate Joe Biden, ehemals Vize unter Barack Obama.

Am Ostermontag hat Sanders seine Anhänger aufgefordert, für Biden zu stimmen. Einen Tag später zog Obama selbst nach. Der Ex-US-Präsident sicherte Biden offiziell seine Unterstützung im US-Präsidentschaftsrennen zu. Er sei stolz, seinen Freund Biden als Präsident zu empfehlen, sagte Obama in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Nicht nur die Inhalte, auch die Methoden des Wahlkampfs haben sich geändert, für beide Parteien. Webcasts, Fernsehauftritte und Social-Media-Posts müssen coronabedingt Stadionreden, Häuserwahlkampf und Sponsorendinner ersetzen.

Auch die „Convention“, der volksfestähnliche Wahlparteitag, auf dem die Demokraten Joe Biden endgültig zu ihrem Spitzenkandidaten küren, soll wenn überhaupt nun erst am 17. August starten, mehr als einen Monat später als geplant. Die Convention der Republikaner soll unverändert am 24. August beginnen.

Ungewiss erscheint auch, was für ein Land da im November seinen Präsidenten wählt: Eine gestrauchelte Supermacht, deren Wirtschaft in einer tiefen Rezession steckt, mit Millionen verzweifelter Arbeitsloser? Oder ein Land, das den Virusschock hinter sich gelassen hat, und in dem sich die Börsenkurse schon wieder dem Vor-Corona-Niveau nähern?


Fast alles an diesem Wahljahr hat sich in den vergangenen Wochen geändert. Nur eines ist bemerkenswert konstant: die Demoskopie. Bei der Frage, wen die Amerikaner lieber als Präsidenten hätten, liegt Biden im direkten Vergleich zu Trump bei fast allen seriösen Umfragen seit Jahresbeginn in Führung, mal mit zwei Prozent, mal mit neun Prozent Vorsprung. Lediglich eine Umfrage im Auftrag des konservativen Nachrichtensenders Fox News verzeichnete Gleichstand zwischen Trump und Biden.

Kaum steigende Zustimmungswerte

Erstaunlich wenig Bewegung gab es durch Corona auch bei den Zustimmungswerten für Präsident Trump. Laut der Statistikplattform Fivethirtyeight.com, die alle Wahlumfragen in den USA bündelt, waren zum Jahreswechsel im gewichteten Schnitt aller Umfragen 52,9 Prozent der potenziellen Wähler mit Trumps Amtsführung unzufrieden. Nur 42,6 Prozent waren zufrieden. Stand Ostermontag waren 44,3 Prozent mit Trump zufrieden, 51,4 Prozent unzufrieden.

Der kleine Aufschwung in den Zustimmungswerten entstand Mitte März, als Trump sich selbst zum obersten Corona-Krisenmanager aufschwang. „Rally `round the Flag“, sich um die Fahne versammeln, nennen Meinungsforscher den Effekt, wenn in Krisenzeiten die Zustimmung zum amtierenden Regierungschef steigt.

Doch in der Coronakrise fällt dieser Effekt in den USA vergleichsweise schwach aus: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stiegen die Zustimmungswerte von George W. Bush von 51 auf 86 Prozent.

„Es sieht nicht gut aus für Trump“, sagt Christopher Wlezien, „er schneidet in Umfragen schlechter ab als jeder im Amt befindliche Präsident vor ihm, zu dem uns Daten vorliegen.“ Wlezien ist Professor für Politikwissenschaften an der University of Texas in Austin. Sein Spezialgebiet ist das Wählerverhalten bei US-Präsidentschaftswahlen. „Trump muss etwas verändern, seine jetzigen Werte reichen nach aller Voraussicht nicht aus um die Wahl im November zu gewinnen“, sagt Wlezien.

Trumps bisher wichtigste Veränderung: Er hat das tägliche Briefing der Corona-Taskforce zu seinem zentralen Kommunikationsinstrument gemacht. Die Veranstaltung im Weißen Haus, die von allen wichtigen Nachrichtensendern übertragen wird, dauert bisweilen mehr als zwei Stunden.

Trump nutzt sie zum einen, um immer wieder seine zentralen Argumente zu wiederholen: Er habe die Corona-Gefahr früher als die Demokraten erkannt und deshalb bereits am 31. Januar einen Einreisestopp aus China verfügt. Nun habe er die Bekämpfung der Pandemie im Griff.

Zu tatterig als Präsident?

Ist Corona erst besiegt, sei zudem niemand besser qualifiziert als Trump, die US-Konjunktur zu neuer Blüte zu führen: „Wir habe die beste Wirtschaft aufgebaut, die die USA je hatten, wir werden es noch einmal tun.“

Hemmungslos nutzt Trump das Regierungsbriefing für den Wahlkampf. So forderte er Sanders-Anhänger auf, doch lieber für die Republikaner zu stimmen als für Biden. Oder er nutzt das Forum, um Biden als Sleepy Joe zu diskreditieren. „Schläfriger Joe“, das ist Trumps Spottname für Biden.

Trumps Haus- und Hofsender Fox News liefert das Narrativ dazu, indem es jene tatsächlich nicht allzu seltenen Momente zusammenschneidet, in denen Bidens Sätze im zusammenhanglosen Nirvana. Biden ist 77 Jahre alt, lautet die nicht besonders subtile Botschaft des Trump-Lagers, und schlicht zu tatterig, um Präsident zu sein.


Was Biden dem entgegen zusetzen hat, ist das Heimstudio, das er sich im „Recreation Room“ (Biden), also im Freizeitraum seines Hauses in Wilminton im US-Bundesstaat Delaware hat einrichten lassen. Mit Hilfe von Webcasts wendet er sich von hier aus an seine Wähler, im Hintergrund eine Bücherwand und eine wie zufällig drapierte US-Flagge.

Viele, die Biden persönlichen begegnet sind, berichten von der gewinnenden Wärme, die er ausstrahlt. Im digitalen Corona-Wahlkampf kann er die nicht rüberbringen. Und auch die speziellen Gesprächsrunden für Wahlkampfsponsoren leiden in ihrer digitalen Variante darunter, dass nun kein Spender mehr damit renommieren kann, mit dem (künftigen) Präsidenten der USA diniert zu haben. Bislang hat Biden nur einen Bruchteil der Summe auftreiben können, die den Republikanern für ihre Wahlkampagne zur Verfügung steht.

In der konkreten Bekämpfung der Pandemie und ihrer ökonomischen Folgen taucht Biden kaum auf. Er besetzt derzeit kein politisches Amt, in dem er Rettungspakete schnüren oder Feldlazarette errichten könnte. „Ich wäre jetzt auch lieber im Senat“, hat der ehemalige Vize-Präsident noch Ende März eingeräumt.

Schon träumen einige in der demokratischen Partei davon, dass statt des soliden, aber unauffälligen Biden irgendwie doch noch Andrew Cuomo zum Präsidentschaftskandidaten werden könnte. Der Gouverneur des Bundesstaats New York hat während der Bekämpfung der Coronakrise durch entschlossenes Handeln eine gute Figur abgegeben. Doch sofern Biden nichts zustößt, wird Cuomo als Kandidat wohl nur ein Gedankenspiel für den Washingtoner Polit-Smalltalk bleiben.

Vizin gesucht

Die vielleicht wichtigste Entscheidung, die Biden jetzt zu treffen hat: Wer soll seine Vizepräsidentin werden? Dass er eine Frau als „Running Mate“ will, hat er bereits klargestellt. Darüber hinaus sollte sie im besten Falle einer Minderheit angehören, junge Wähler begeistern und aus einem „Swing State“ stammen. Also aus einem Bundessstaat, der jedes Mal zwischen Republikanern und Demokraten umkämpft ist. Regierungserfahrung ist auch von Vorteil, denn bei Bidens Vize stellt sich dringender als bei jüngeren Kandidaten die Frage: Wird die Nummer zwei im Ernstfall in der Lage sein, den Präsidenten zu ersetzen?

Als Favoritinnen gelten die Senatorinnen Kamala Harris (Afroamerikanerin) und Amy Klobuchar sowie Elisabeth Warren (links, aber mit 70 Jahren eigentlich zu alt), alle drei bis vor wenigen Wochen selbst als Präsidentschaftskandidatinnen unterwegs. Ferner die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer (regierungserfahren, Swing State).

Angesichts der vielen Probleme, mit denen Bidens Kampagne bislang kämpft, ist Trumps Rückstand in den Umfragen für den Amtsinhaber umso bedrohlicher. Nach jetzigem Stand schätzt Wahlforscher Wlezien, dass Biden US-weit einen doppelt so großen Vorsprung vor Trump erzielen wird wie die demokratische Kandidatin Hillary Clinton 2016.

Damals konnte sich Trump trotz seines landesweiten Rückstands in den Wählerstimmen die Präsidentschaft sichern, weil er die Mehrheit im Electoral College hatte. Jenem Gremium, dessen 538 Mitglieder am Ende über den Präsidenten entscheiden. Diese sogenannten Wahlmänner werden pro Bundesstaat an den Wahlsieger im jeweiligen Staat vergeben. Je größer Trumps landesweiter Rückstand auf den demokratischen Kandidaten ausfällt, umso unwahrscheinlicher wird es, dass sich das Szenario von 2016 wiederholt.

Auf welche Staaten es ankommt

David Plouffe gilt, seit er 2008 Barack Obama zum Sieg führte, als einer der besten Wahlkampfmanager der USA. Heute steht er in Diensten der philanthropischen Chan Zuckerberg Initiative von Facebook-Gründer Marc Zuckerberg und dessen Frau.

Doch noch immer schlägt sein Herz für den Wahlkampf – und für die Demokraten. Er rät ihnen, sich 2020 auf neun besonders umstrittene Bundesstaaten zu konzentrieren: Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Florida, Arizona, North Carolina, Georgia, Nevada und New Hampshire.


Nicht für alle diese Staaten gibt es Umfragen, die aktuell genug sind um einen eventuellen Corona-Effekt zu berücksichtigen. Da wo Zahlen vorliegen, hat meist Biden die Nase knapp vorn. Aber eben nur knapp. Plouffe rechnet vor, dass die Demokraten noch rund fünf bis zehn Millionen zusätzliche Stimmen benötigen, um die Wahl sicher für sich zu entscheiden.

Sein Rat: Biden müsse sich auf zwei Wählergruppen konzentrieren. Erstens Afroamerikaner – bei denen genießt Biden als Obamas stets loyaler Vize bis heute hohes Ansehen. Doch Biden muss dieses oft eher politikverdrossene Milieu motivieren, auch tatsächlich zur Wahl zur gehen. Zweitens: junge Wähler. Die haben bislang die Fanbase von Bernie Sanders gebildet und sich von seinen für US-Verhältnissen linken Ideen begeistern lassen.

Jetzt, wo Sanders aus dem Rennen ausgeschieden ist, gelte es auch diese Klientel für die Demokraten zu bewahren. Plouffe empfiehlt, vor allem auf Social Media zu setzen, um junge Wähler trotz Lockdown zu erreichen.

Für die passende Inhalte sorgt Biden bereits, indem er wohldosierte Wahlversprechen seines innerparteilichen Rivalen Sanders übernimmt. So will Biden die Studiengebühren für die ersten vier Jahre an staatlichen Hochschulen für Kinder aus Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen streichen.

Und Trump? Es waren die Wähler aus der weißen Arbeiter- und Mittelschicht, die ihm 2016 zum Sieg verholfen haben. Trumps Versprechen waren damals gut bezahlte Jobs in einer florierenden Wirtschaft. Wahlforscher Wrezien geht davon aus, dass die Wirtschaftslage zu etwa 50 Prozent über Trumps Wiederwahl entscheiden wird, „wobei die zwei Jahre vor der Wahl in etwa gleichmäßig zählen.“

Trump muss also nicht befürchten, dass die Wähler nur den wirtschaftlichen Absturz der  vergangenen Wochen in Erinnerung behalten. Aber klar ist auch: Bis zum Wahltag muss ein Ende der Corona-Rezession zumindest absehbar sein. Sonst wird Trump, sollte es 2021 wieder ein CPAC-Treffen geben, dort höchstens noch als Ex-Präsident zu Gast sein.

Mehr: Amerikas Offenbarungseid – Corona und die Systemfehler der USA.

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Folgen der Pandemie: Der Armutsbekämpfung in Indien droht ein herber Rückschlag

Schwere Zeiten für Wanderarbeiter in Indien

Bangkok Sie können nicht mehr zur Arbeit gehen, sie dürfen aber auch nicht nach Hause zurückkehren: In dem wichtigsten indischen Industriebundesstaat Maharashtra, in dem auch die Finanzmetropole Mumbai liegt, sitzen mindestens 314.000 Arbeiter fest, wie die lokalen Behörden Ende vergangener Woche bekanntgaben. In Indien gelten wegen der Coronakrise strenge Ausgangssperren.

Es handelt sich bei den Betroffenen um Wanderarbeiter, die ihre Heimatorte in der Hoffnung auf bessere Jobs verlassen haben. Doch nachdem Indiens Premierminister Narendra Modi im Kampf gegen die Pandemie am 24. März einen totalen Lockdown angeordnet hatte, fehlte plötzlich nicht nur die Arbeit – auch die Möglichkeit, nach Hause zu reisen blieb den Arbeitern verwehrt.

Einer der Wanderarbeiter ist Matadin Dhankar. Er arbeitet in der Nähe von Mumbai als Steinmetz und verdiente damit zuletzt neun bis zwölf Euro am Tag. Mit der Ausgangssperre versiegte seine Einnahmequelle jedoch vollständig.

Sein 1200 Kilometer entfernter Heimatdistrikt im Bundesstaat Madhya Pradesh ist für ihn nicht zuletzt wegen fehlender öffentlicher Verkehrsmittel unerreichbar. Indische Behörden halten ihn nun zusammen mit anderen Wanderarbeitern für die Dauer der Ausgangssperre in einem Schulgebäude fest, erzählte er der Zeitung „The Indian Express“.

Er fühle sich wie ein Häftling und sei verzweifelt: „Was bringt es, vor dieser Krankheit beschützt zu werden, wenn währenddessen meine Kinder zu Hause vor Hunger sterben?“, sagte er im Gespräch mit der Zeitung.

Armutsbekämpfung droht Rückschlag

Die sozialen Probleme, die die Anti-Corona-Maßnahmen mit sich bringen, sind in kaum einem anderen Land so ausgeprägt wie in Indien. Denn der Regierung des 1,4-Milliarden-Einwohner-Staates ist bewusst, dass das ressourcenarme Gesundheitssystem des Schwellenlandes einem Virusausbruch nicht gewachsen ist.

Auch deshalb erwägt sie eine Verlängerung der dreiwöchigen Ausgangssperre, die eigentlich am Dienstag enden soll. Gleichzeitig ist der Versuch zur Eindämmung des Virus für Hunderte Millionen Inder eine kaum erträgliche Belastung. Der Armutsbekämpfung in Asiens drittgrößter Volkswirtschaft droht ein massiver Rückschlag.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO (International Labour Organization) warnte in der vergangenen Woche davor, dass angesichts des lahmgelegten öffentlichen Lebens 400 Millionen Arbeiter in Indien tiefer in die Armut rutschen könnten.


Indien sei von einer Zunahme der Armut besonders bedroht, weil rund 90 Prozent der Beschäftigten im informellen Sektor tätig seien. Bei den Tagelöhnern schlägt sich die wirtschaftliche Krise unmittelbar in einem kompletten Einkommensverlust nieder.

Indien litt bereits vor der Coronakrise unter einer Abkühlung der Konjunktur. Wegen der Krise bricht das Wachstum nun aber ein. Analysten der Investmentbank Goldman Sachs rechnen im aktuellen Finanzjahr mit Zuwächsen von lediglich 1,6 Prozent – für das Schwellenland ist das viel zu wenig. Ökonomen gehen davon aus, dass das Land rund acht Prozent Wirtschaftswachstum benötigt, um genügend Jobs für die wachsende Bevölkerung zu schaffen.

Modis Corona-Politik

Schon jetzt zeichnet sich eine Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ab. Nach Zahlen des Marktforschers Centre for Monitoring Indian Economy stieg die Arbeitslosenrate Anfang April auf 23 Prozent – von rund acht Prozent, die noch Mitte März gemessen wurden.

„Man kann davon ausgehen, dass mit der Arbeitslosigkeit auch die Armut massiv ansteigt“, kommentierte Arup Mitra, Wirtschaftsprofessor an dem Institute of Economic Growth in Neu Delhi.

Dass die untersten Einkommensschichten unter Modis Corona-Politik am stärksten leiden würden, wurde bereits in den ersten Tagen der Ausgangssperre deutlich. Während sich die Mittelschicht in Metropolen wie Delhi und Mumbai in ihren Stadtwohnungen zurückziehen konnte, war an den Autobahnen zu sehen, wie sich Tausende Arbeiter zu Fuß auf den Rückweg in ihre teils Hunderte Kilometer entfernten Heimatorte machten, weil sie sich ohne Arbeit das Leben in den Großstädten schlichtweg nicht leisten konnten.

Modi – ein Politiker, dem Selbstkritik in der Regel fremd ist – sah sich zu einer öffentlichen Entschuldigung veranlasst: „Es tut mir leid, dass diese harten Maßnahmen zu Problemen geführt haben, besonders bei den armen Menschen“, sagte er in einer Ansprache. „Ich weiß, dass einige jetzt wütend auf mich sein werden. Aber die Maßnahmen sind nötig, um diese Schlacht zu gewinnen.“

Um Härtefälle abzumildern, rief Modi einen Hilfsfonds mit dem Namen „PM Cares“ – zu Deutsch: der Premierminister kümmert sich – ins Leben. Gelder daraus sollen den Ärmsten der Armen zugutekommen, hieß es. Der Regierungschef rief auch Unternehmen und Privatleute auf, sich daran zu beteiligen.

Er trieb so innerhalb von zwei Wochen rund 300 Millionen Dollar ein, unter anderem von dem Konglomerat Reliance Industries des reichsten Inders, Mukesh Ambani. Die Opposition kritisierte das Vorgehen aber: Sie bemängelte, dass ein Notfallhilfsfonds mit einer halben Milliarde Dollar längst existiere, die Mittel aber nicht ausgezahlt würden.

Hilfsgelder nicht verfügbar

Auch Gelder, die aus dem Staatshaushalt freigegeben wurden, um die wirtschaftlichen Probleme der Arbeiter zu lindern, drohen bei den Betroffenen nicht anzukommen. Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Jan Sahas gehen davon aus, dass ein großer Teil nicht auf die Hilfsmittel zugreifen kann, weil ihnen die bürokratischen Voraussetzungen fehlen.

Ein Fonds, der das Einkommen von Bauarbeitern sichern soll, setzt bei der Auszahlung etwa einen bestimmten Branchenausweis voraus. Den besitzt laut einer Umfrage von Jan Sahas aber nur ein Bruchteil der Arbeiter.


Die Organisation warnt vor einem sozialpolitischen Desaster: „Wenn unsere Daten repräsentativ sind, dann werden von den 55 Millionen Bauarbeiter 51 Millionen keinen Zugang zu dem Wohlfahrtsprogramm haben.“

Mehr: Narendra Modi verhängt eine Ausgangssperre für 1,3 Milliarden Inder. Lieferdienste brechen bereits zusammen, die Armen dürften am meisten leiden.

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Coronavirus: Österreich droht wegen Ischgl eine Sammelklagen-Flut

Österreich

Tausende von infizierten Skitouristen nahmen das Coronavirus mit nach Hause.



(Foto: dpa)

Wien Der Wintersportsport Ischgl ist in der Saison ein Traum in Weiß. Die mit Kunstschnee bedeckten Skipisten der Silvretta Arena sind dabei keineswegs die alleinige Hauptattraktion des Touristendorfes im Tiroler Paznauntal.

Es sind die Aprés-Ski-Bars wie das „Kitzloch“, die Ischgl europaweit populär gemacht haben. Doch der „Ballermann der Alpen“ entwickelte sich Anfang März zur Virenschleuder für Urlauber aus ganz Europa.

Tausende von infizierten Skitouristen nahmen das Coronavirus mit nach Hause. Österreich wurde so zum internationalen Virenexporteur – vor allem nach Deutschland. Die Folgen und den Schaden haben die infizierten Skitouristen bislang allein zu tragen.

Doch das soll sich nach dem Willen des Vereins zum Schutz von Verbraucherinteressen in Wien ändern. „Unser Ziel ist die Einbringung einer Schadensersatzklage gegen die Republik Österreich“, sagte Peter Kolba, Chef des Verbraucherschutzvereins, dem Handelsblatt.

Die geplante Sammelklage richte sich gegen die Bundesbehörden, da auch das Tiroler Gesundheitswesen ihnen unterstehe. „Wir haben bereits 4500 Betroffene, die sich mit ihren Daten über den Aufenthalt in den Skigebieten angemeldet haben. Davon sind 2800 aus Deutschland“, berichtet der promovierte Jurist.

Schadensersatz ungeklärt

Die betroffenen Touristen stammen aus mehr als ein Dutzend Ländern von Großbritannien über die nordischen Länder bis in die USA, Russland oder die Vereinigten Arabischen Emirate. „Drei Urlauber aus Ischgl sind bereits verstorben“, berichtet Kolba. Der Schadensersatz für die hinterbliebenen Familien sei noch nicht geklärt.

„Das Gros der Betroffenen musste sich nach ihrer Rückkehr aus Tirol in zweiwöchige Heimquarantäne begeben. Selbstständige und Unternehmer konnten dadurch nicht arbeiten“, sagt der 61-Jährige.

Eine Belegschaft einer Wäscherei in Bayern sei so stark betroffen, dass der Betrieb der Firma nicht aufrechterhalten werden konnte. „Die Menschen mit Symptomen des Coronavirus haben ein Anrecht auf Schadensersatz, der mittels medizinischer Sachverständiger festgestellt werden muss“, sagt Kolba.


Betroffene können dem Verbraucherschutzverein in Wien für einen jährlichen Beitrag von 30 Euro beitreten, der dann ihre Rechte über die Sammelklage vertritt. Die Mehrheit besitze keine Rechtsschutzversicherung.

Deshalb werde der Verein einen Prozessfinanzier in Anspruch nehmen, der bei einem Schuldspruch ein Teil der Schadensersatzsumme erhalten werde. So entstünde den Betroffenen kein finanzielles Risiko.

Vorwurf: Fahrlässigkeit und Missbrauch der Amtsgewalt

Die Vorbereitungen für die Sammelklage gegen Österreich laufen auf Hochtouren. „Bis zum Karfreitag haben uns bereits mehr als 500 Betroffene bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten“, berichtet Kolba. Der frühere Nationalratsabgeordnete ist seit Jahrzehnten ein kampferprobter Verbraucherschützer.

Überregional wurde er durch seinen Einsatz für Verbraucherinteressen gegen Volkswagen im Dieselskandal bekannt. Doch eine Sammelklage gegen Österreich ist aufwendig.  „Wir werden die Sammelklagen in Wien am Landesgericht für Zivilrechtssachen aber erst in einigen Monaten einbringen, da die Vorbereitung, Recherche und Prozessfinanzierung einige Zeit erfahrungsgemäß in Anspruch nehmen.“

Um den genauen Sachverhalt aufzuklären hat der Verbraucherschutzverein bereits Ende März Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gestellt. Der Strafantrag richtet sich gegen Tirol mit seinem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), dem Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP), dem Bürgermeister von Ischgl Werner Kurz (ÖVP) aber auch gegen Seilbahnunternehmen wie die Silvretta-Seilbahn in Ischgl oder der Betreiberin der mittlerweile berüchtigten Bar „Kitzloch“.

In der Strafanzeige, die dem Handelsblatt vorliegt, wird die Passivität und das Ignorieren der Behörden in Österreich detailliert aufgelistet und „Fahrlässigkeit“ sowie „Missbrauch der Amtsgewalt“ diagnostiziert.

Die Tiroler Landesregierung begrüßt unterdessen die Strafanzeige des Verbraucherschutzes. „Es ist gut, dass jeder hierzu Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft einbringen kann und dies überprüft wird“, sagte eine Sprecherin des Landeshauptmanns Platter auf Anfrage.

Der Bürgermeister von Ischgl, Werner Kurz, bestreitet jegliches Fehlverhalten. „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen alles abgehandelt und alle Vorgaben und Vorschriften der Behörden umgehend umgesetzt“, sagte das Gemeindeoberhaupt dem ORF und der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Hoffnung auf Kompromiss

Der Verbraucherschützer Kolba fordert unterdessen, die Ermittlungen zu Ischgl und anderen Tiroler Skiorten mit ihrem Umgang zu Beginn der Pandemie von Innsbruck nach Wien zu überweisen. „In Tirol gibt es eine enge Verflechtung zwischen Politik, Wirtschaft und Behörden“, fürchtet Kolba.

Das Verfahren solle an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien überwiesen werden. Ziel sei es, den Sachverhalt durch die Staatsanwaltschaft restlos aufzuklären. „Die Betroffenen wollen als Zeugen über damalige Situation in Ischgl und anderen Skiorten berichten“, sagt Kolba. Die Erkenntnisse sollen dann für die Schadensersatzklage gegen die Republik Österreich genutzt werden.


Der Verbraucherschützer hofft trotz der verhärteten Fronten auf einen Kompromiss mit dem österreichischen Staat, um die in Tirol Infizierten möglichst schnell zu entschädigen. Er wünscht sich einen runden Tisch mit den Vertretern des Landes und der Republik, um eine schnelle Lösung für die Betroffenen im In- und Ausland zu erzielen. „Ein Vergleich wäre sinnvoll“, sagte Kolba. „Wir würden gerne jahrelange Prozesse für die Betroffenen vermeiden.“

Die Tiroler Landesregierung wartet die drohende Sammelklage nun ab. „Schadenersatzansprüche fußen auf gesetzlichen Grundlagen, welche von entsprechenden Expertinnen und Experten im Einzelfall geprüft werden“, sagte eine Sprecherin der Tiroler Landesregierung in Innsbruck.

Einen fahrlässigen oder verantwortungslosen Umgang mit der Pandemie in Tirol sieht die Sprecherin überhaupt nicht:  „Alle Verantwortlichen haben auf Basis der zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen getroffen.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich bislang aus dem Streit, um ein vermutetes Versagen der Gesundheitsbehörden in der Ferienregion herausgehalten.

Imageschaden vs. Schadensersatzsumme

Eine Schadenersatzklage, die in erster Instanz vom Landesgericht in Wien behandelt wird, kann sich in Österreich nach Meinung von Juristen sehr lange hinziehen. Denn die Gerichtsbarkeit liegt durch die Coronakrise weitestgehend lahm.

Wie groß eine Schadenersatzsumme für die betroffenen Urlauber aus Ischgl, Galtür, St. Anton oder Sölden ausfallen kann, ist noch völlig offen. „Die untere Grenzen des Schadensersatzes für die Betroffenen in den Tiroler Skigebieten liegt bei fünf Millionen Euro“, schätzt Kolba.

Das ist im Vergleich zum Imageschaden für die Ferienregion Tirol und das Urlaubsland Österreich zweifellos eine sehr überschaubare Summe.

Mehr: Österreich geht erste Schritte in eine „neue Normalität“: Ab Ostern dürfen kleine Läden, Bau- und Gartenmärkte öffnen, ab Mai der gesamte Einzelhandel. Bei der Wirtschaft kommt das gut an.

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