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Airbus hat für Flugzeugverkäufe weltweit bestochen

Airbus hat in früheren Jahren weltweit durch Bestechung und Korruption seinen Absatz angekurbelt. Für die beispiellose Summe von 3,6 Milliarden Euro an Strafverfolger in Großbritannien, Frankreich und den USA kann der Flugzeughersteller nach vierjährigen Ermittlungen jetzt aber einen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel ziehen. Soeben bestätigten Gerichte die Abkommen, die im juristischen Sinn einem Vergleich mit Bewährung ähneln.

Die jetzt veröffentlichten Unterlagen der Ermittler zeigen, wie vor allem Mittelsmänner über dunkle Kanäle Millionengelder zahlten, um Aufträge zu gewinnen. Es wurde nahezu auf allen Kontinenten bestochen oder verschleiert. Und nicht nur bei Zivilflugzeugen.

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FILE - In this Wednesday, Dec. 11, 2019, file photo, a Boeing 737 Max being built for Norwegian Air International taxis for a test flight, at Renton Municipal Airport in Renton, Wash. Newly released Boeing documents show that company employees knew about problems with flight simulators for the now-grounded 737 Max jetliner and talked about misleading regulators. (AP Photo/Ted S. Warren, File)

Boeing 737 Max

Für Airbus ist es der Abschluss vierjähriger gigantischer und kostspieliger Ermittlungen. Über 30 Millionen Dokumente wurden durchleuchtet. Für den Konzern ist es praktisch auch ein Neustart, mit neuem Management und neuen Strukturen, auch wenn die Rekordzahlung wegen Bestechung den Gewinn für 2019 drückt.

Der größte Anteil der Strafzahlungen fließt nach Frankreich mit 2,1 Milliarden Euro Strafe, gefolgt von Großbritannien mit knapp 984 Millionen Euro und den USA mit knapp 526 Millionen Euro. Zu den Besonderheiten des Falls gehört, dass Frankreich, ebenso wie Deutschland, noch mit elf Prozent Anteil Großaktionär bei Airbus ist.

Auslöser der Ermittlungen war eine Selbstanzeige des Konzerns im Frühjahr 2016, nachdem intern das weltweite Netzwerk an Mittelsmännern auf Millionenzahlungen durchleuchtet wurde und auch die britische Exportkreditbank auf Ungereimtheiten stieß.

Verschleierte Geldströme

Die jetzt veröffentlichten Stellungnahmen der Ermittler beschuldigen Airbus praktisch systematischer Vergehen in der Vergangenheit. „Airbus hat sich über mehrere Jahre eines massiven Korruptionssystems bedient, um seine Geschäftsinteressen durch Bestechung in China und in anderen Ländern zu fördern und die Bestechungsgelder zu verheimlichen“, heißt es vom US-Justizministerium. Zudem seien Waffenexportkontrollvorschriften (ITAR) verletzt worden.

So engagierte Airbus beispielsweise zwischen 2013 und 2015 einen Geschäftspartner in China, der über Zahlungen an ihn wiederum Regierungsbeamte in China für Flugzeugkäufe bestechen sollte.

Um die Geldströme zu verschleiern und das Engagement des Geschäftspartners in China zu verbergen, zahlte Airbus den Geschäftspartner nicht direkt aus, sondern leistete Zahlungen auf ein Bankkonto in Hongkong, das wiederum unter einem anderen Namen lief.

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Quelle: WELT/ Dietmar Deffner

Allein die britischen Ermittler für schwere Betrugsfälle listen fünf Fälle zwischen 2011 und 2015 auf, die gerichtlich überprüft wurden. Dazu gehört der Airbus-Großkunde AirAsia/AirAsiaX mit Sitz in Malaysia. Hier flossen 50 Millionen Dollar „unzulässige Zahlungen“ als Sponsoring an eine Sportmannschaft, die zwei AirAsia-Top-Managern gehörte. Die Zahlung weiterer 55 Millionen Dollar durch Airbus-Mitarbeiter konnte verhindert werden.

Die Ehefrau und die Strohfirmen

In Sri Lanka wurde die Ehefrau einer Schlüsselperson angestellt, die über Strohfirmen mit Flugzeugeinkäufen betraut war. Geboten wurden fast 17 Millionen Dollar, gezahlt nur zwei Millionen Dollar, um Bestellungen zu forcieren. Als es Nachfragen der staatlichen britischen Exportkreditbank wegen Finanzhilfen bei dem Geschäft über gut zehn Flugzeuge gab, machte Airbus 2015 zunächst „irreführende und unwahre Angaben“ und zog später den Antrag zurück.

In Taiwan wurden Millionenzahlungen im Zusammenhang mit Bestellungen von TransAsia Airways durch E-Mails in verschlüsselter Sprache vereinbart. In Indonesien wurden über Vermittler gut drei Millionen Dollar an Schlüsselpersonen oder deren Familien der Fluggesellschaften Garuda/Citilink bezahlt.

Im afrikanischen Staat Ghana ging es nicht um Zivilflugzeuge, sondern um Militärtransportmaschinen. Hier wurden einem Verwandten eines hochrangigen Regierungsbeamten fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt und Unterlagen gefälscht, um dies zu verschleiern. Letztlich kam die Zahlung aber nicht zustande.

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Produktionsstopp

Im Bericht der britischen Strafverfolger heißt es, dass bei einer Bestechung in der Regel zwei Seiten beteiligt sind: derjenige, der bereit ist, ein Bestechungsgeld zu bezahlen, und derjenige, der bereit ist, es anzunehmen.

Zwar habe es Maßnahmen gegen Bestechung gegeben, aber „vor September 2014 wurden diese Richtlinien und Verfahren jedoch leicht umgangen oder gebrochen, und es gab eine Unternehmenskultur, die es erlaubte, dass Bestechungen durch Airbus-Geschäftspartner und/oder Mitarbeiter auf der ganzen Welt begangen werden konnten“. Wörtlich: „Die Schwere der Kriminalität muss in diesem Fall kaum noch verdeutlicht werden.“

Falsche Rechnungen, falsche Zahlungen

In dem Bericht werden keine Personen namentlich genannt. Das Fehlverhalten bei Airbus betraf „eine Reihe von sehr hochrangigen, leitenden und anderen Mitarbeitern, einschließlich Mitarbeitern mit Compliance-Verantwortung“. Getrickst wurde durch falsche Rechnungen, falsche Zahlungen und die bewusste Umgehung sowohl der internen Kontrollverfahren bei Airbus als auch der externen Compliance-Verfahren.

Airbus nimmt zu den zahlreichen Details der Vergehen aus rechtlichen Gründen keine Stellung. Mit Frankreich und Großbritannien sei ein Schuldeingeständnis vereinbart worden. Der Konzern habe „tief greifende Reformschritte zum Ausschluss von Wiederholungsfällen“ unternommen, heißt es. „Die … erzielten Einigungen sind ein sehr wichtiger Meilenstein für uns. Sie erlauben es Airbus, nun nach vorne zu schauen und weiterhin nachhaltig und verantwortungsvoll zu wachsen“, betonte Airbus-Chef Guillaume Faury.

Er steht seit Frühjahr 2019 als Nachfolger für Tom Enders an der Konzernspitze. Am 13. Februar legt der Franzose die Bilanz für 2019 vor und gibt einen Ausblick.

Source: Wirtschaft – WELT
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