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Notenbanken: Ein Zentralbanker will mit den Tabus der Geldpolitik brechen

Die Europäische Zentralbank

Staatsfinanzierungen gelten heutzutage als Tabu, seien vor dem 19. Jahrhundert aber üblich gewesen, sagt ein Generaldirektor der EZB.



(Foto: dpa)

Frankfurt Die Bank von England (BoE) hat vor kurzem entschieden, ganz direkt der Regierung Geld zu geben, um Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise zu finanzieren. Die Notenbank der USA (Fed) wiederum kauft neuerdings Staatsanleihen von Bundesstaaten und Kommunen auf, um diesen bei der Finanzierung zu helfen. Und die Europäische Zentralbank (EZB) hat beim Aufkauf von Anleihen der Mitgliedstaaten alle Bremsen gelockert, die bisher dafür sorgen sollten, dass es nicht zur monetären Staatsfinanzierung durch die Hintertür kommt.

Jede dieser Maßnahmen wirkt wie ein Tabubruch mit Blick auf die jüngere Geschichte der Geldpolitik. Die Bundesbank stand der monetären Staatsfinanzierung, auch Staatsfinanzierung mit der Notenpresse genannt, immer sehr kritisch gegenüber. Bei der EZB, deren Statuten sich in dieser Frage stark an denen der Bundesbank orientieren, ist es genauso.

Ausgerechnet ein Generaldirektor der EZB hat Ende letzten Jahres allerdings ein Buch zur Geschichte des Zentralbankwesens veröffentlicht, in dem er die monetäre Staatsfinanzierung als den historischen Normalfall beschreibt und im Prinzip als eine gute Sache eingestuft.

Für die vorherrschende angelsächsische Geschichtsschreibung beginnt die Geschichte der Zentralbanken mit der Gründung der Bank von England 1694 und der etwas früher gegründeten und ebenfalls noch existierenden Schwedischen Reichsbank.

Dem setzt Ulrich Bindseil, EZB-Generaldirektor für Zahlungsverkehr, eine kontinentaleuropäische Geschichte des Zentralbankwesens entgegen – eine Geschichte, die fast drei Jahrhunderte weiter zurückreicht. „Zentralbanken vor 1800: Eine Rehabilitierung„ lautet der programmatische Titel seines Buches.

Machiavelli, Montesquieu, Mirabeau, Ricardo und Hamilton haben sich schon an Diskussionen um das Verhältnis von Regierungen und Zentralbanken beteiligt: Wie unabhängig muss eine Zentralbank sein? Gehört der Geldschöpfungsgewinn dem Staat oder Privaten? Sollte die Zentralbank dem Staat Kredit geben? Schon im 15. Jahrhundert wurden diese Fragen gestellt.

Als Beispiele früher Zentralbanken, die Jahrhunderte lang erfolgreich arbeiteten, nennt Bindseil die Hamburger Bank, gegründet 1619, die das Ziel der „Beförderung der Commerzien und Handlung“ hatte, die Bank von Amsterdam von 1609, die Bank von Rialto in Venedig von 1587, und die Casa di San Giorgio in Genua, die von 1404 bis 1815 im Geschäft war. Den Titel der ersten Zentralbank gibt er der Taula de Canvi, die 1401 in Barcelona gegründet wurde, um die Finanzen der Stadt zu verwalten und ihre Kreditkosten zu senken, sowie Einlagen zu verwalten, die als Zahlungsmittel dienten.

Staatsfinanzierung war üblich

Das strikte Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank, wie es auf deutsches Drängen in den Maastrichter Vertrag zur Währungsunion aufgenommen wurde, stellt in historischer Sicht einen Extremfall dar. Die meisten der vor 1800 operierenden Zentralbanken hätten ausdrücklich auch das Ziel in ihren Statuten gehabt, die Finanzierung der Staatsaufgaben zu erleichtern, berichtet Bindseil.


Auch bei der Gründung der Bank von England wurde diese Funktion von den Befürwortern herausgestellt. Ebenso betonte Alexander Hamilton, der zu den entschiedenen Verfechtern einer von der Regierung unabhängigen Zentralbank gehörte, die finanziellen Vorteile für die Regierung, wenn es eine Zentralbank gäbe, die ihre Anleihen kaufen und ihr im Notfall auch darüber hinaus aushelfen könnte.

„Die langlebigsten Zentralbanken schienen diejenigen gewesen zu sein, die der Gesellschaft den Vorteil des Zentralbankkredits nicht verwehrten, und denen gleichzeitig institutionelle Arrangements Unabhängigkeit von der Regierung garantierten“, schlussfolgert Bindseil und fügt hinzu: „Alles in allem legt die historische Evidenz den Schluss nahe, dass man Monetisierung von Staatsschulden nicht unbedingt als von Übel betrachten muss.“

Denn das habe den Regierungen erlaubt, ihre Mittelaufnahme zu diversifizieren und zu verbilligen, Ausgaben über die Zeit zu strecken und in kritischen Situationen weniger auf einen in Krisen sehr teuren privaten Kapitalmarkt angewiesen zu sein.

Aus diesem Grund kauft die EZB derzeit massenhaft italienische Staatsanleihen auf. Andernfalls könnte der besonders von der Coronakrise gebeutelte Staat seine Anleihen nur noch zu sehr hohen Renditen loswerden.

Der traditionelle Einwand gegen solche Maßnahmen ist, dass die Gefahr des Missbrauchs durch die Regierung groß sei. Bindseil entgegnet darauf, dass man nicht von vorneherein einen Missbrauch unterstellen dürfe, wenn sowohl eine konstruktive als auch eine schädliche Nutzung dieser Flexibilität der Finanzierung möglich sind.

Er nennt Beispiele von Zentralbanken, die Staatsfinanzierung betrieben und sehr lange erfolgreich arbeiteten, darunter nicht zuletzt die Bank von England, aber auch Gegenbeispiele, wo die Regierung für unproduktive Zwecke zu viel Kredit der Zentralbank in Anspruch nahm. Dazu gehört schon die Taula den Canvi in Barcelona von 1401. Deren Möglichkeiten, Kredit an die Stadt zu vergeben, wurden aus diesem Grund schon ab 1412 drastisch eingeschränkt.

Die Welt hat sich geändert

Bindseil betont zwei Unterschiede der ersten 500 Jahre Zentralbankgeschichte zu den letzten 50 bis 100 Jahren: Bis vor 50 Jahren galt fast immer ein Edelmetallstandard. Das heißt, die von den Zentralbanken herausgegebenen Währungen trugen das Versprechen, dass man sie zu einem bestimmten Kurs in Gold oder Silber umtauschen konnte.

Das hatte zur Folge, dass die Zentralbanken sehr viel stärker als heute darauf achten mussten, flüssig zu bleiben. Wenn die offiziellen Goldreserven nicht groß genug waren, war es sehr riskant, zusätzliches Geld in Umlauf zu bringen. Diese Begrenzung gibt es heute nicht mehr.

Der andere große Unterschied ist der Absolutismus, der in den ersten Jahrhunderten des Zentralbankwesens vorherrschte. Ein Monarch kann sich nicht glaubwürdig verpflichten, den Wert der Währung zu bewahren und nicht etwa der Zentralbank ihr Gold wegzunehmen, wenn er es dringend braucht, etwa um Krieg zu führen.

In einer Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung ist es dagegen sehr viel leichter, dafür zu sorgen, dass im Verhältnis von Zentralbank und Regierung Transparenz herrscht und Rechenschaftspflicht gewahrt wird. In Monarchien wurden die Zentralbanken deswegen mitunter zu einem „Staat im Staate“ gemacht, wie Machiavelli es mit Blick auf die Casa in Genua bewundernd ausdrückte.


Der Trick bestand darin, einer Gruppe von reichen und mächtigen Bürgern die staatliche Lizenz zum Betrieb einer Zentralbank zu geben. Hätte der Monarch mit diesen Bürgern einen Kampf um das Gold der Bank begonnen, hätte er dabei zumindest viel Vertrauen verloren. Die Casa in Genua wurde zu einem Vorbild für die Bank von England.

Schon zu Zeiten des Absolutismus hatte auch die Gegenposition illustre Namen aufzubieten. So lehnte der Politiker und Schriftsteller Marquis de Mirabeau Zentralbanken in Privatbesitz ab. Denn nicht nur der Staat, auch private Besitzer einer Zentralbank hätten Interessenkonflikte.

Zentralbank-Geschäfte in die Hände von Gouverneuren

Der berühmte Ökonom David Ricardo trat entschieden dafür ein, dass der Staat und nicht private Zentralbankeigner den Gewinn aus der Geldschöpfung bekommen sollte. Er schlug vor, die Geschäfte der Zentralbank in die Hände von Gouverneuren zu legen, die nur durch eine Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Parlaments von ihrem Amt enthoben werden könnten.

Ganz anders dagegen der Bankier und Politiker Alexander Hamilton, der als Finanzminister die Bank of the United States, den Vor-Vorgänger der Fed, vorantrieb. Er vertrat entschieden die Ansicht, das Geldschöpfungsmonopol sei, selbst in einer Demokratie, bei privaten Bankiers am besten aufgehoben.

Zwar liegt heute das Monopol der Banknotenausgabe bei staatlichen Zentralbanken. Dennoch ist die Situation eher derjenigen zur Gründungszeit der Bank von England vergleichbar, was die Zuteilung des Geldschöpfungsgewinns angeht. Denn damals gab es kaum privates Bankwesen im heutigen Sinne. Die Zentralbank war „Die Bank“. So heißt die Bank von England im Volksmund bis heute.

Der Begriff Zentralbank oder Notenbank entstand erst, als es nötig wurde, sie von privaten Geschäftsbanken abzugrenzen. Heute dagegen werden 90 Prozent des umlaufenden Geldes von privaten Geschäftsbanken in Form von Bankeinlagen, sogenanntem Giralgeld, auf eigene Rechnung geschaffen, wenn auch unter Aufsicht der Zentralbank.

Mehr: Corona-Exit: Wie der geldpolitische Weg in die Normalität gelingen kann

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US-Arbeitsmarkt: 6,6 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld: US-Unternehmen bauen massenhaft Jobs ab

Wall Street

In der vergangenen Woche meldeten sich noch 3,3 Millionen Menschen in den USA als arbeitslos.

(Foto: AP)

Denver, Washington Die Coronakrise schlägt unmittelbar auf den amerikanischen Arbeitsmarkt durch. In der vergangenen Woche stellten 6,6 Millionen Amerikaner Anträge auf Arbeitslosengeld. Ökonomen hatten nur rund die Hälfte davon …

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Zukunftsforscher über Corona: Yuval Harari: „Wir werden in einer anderen Welt leben, wenn die Krise vorbei ist“

Yuval Noah Harari

Der israelische Bestsellerautor und Historiker kritisiert die fehlende internationale Kooperation in der Coronakrise.

(Foto: Jonas Holthaus/laif)

Tel Aviv Bestsellerautor Yuval Noah Harari kritisiert die mangelnde Solidarität der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zudem hätten sich die USA, die in den vergangenen Jahrzehnten die …

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Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem Abgrund

Rom im Stillstand

Die Situation ist kritisch.

(Foto: AP)

Rom Nur ein paar Zeilen hat die Mitteilung. Es ging darin weder um die Bilanz noch um eine neue Kollektion von Prada. Der Luxuskonzern habe die Produktion von 110.000 Gesichtsmasken und 80.000 Kitteln aufgenommen. Auf Bitten der Region Toskana würden diese im einzigen …

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Coronakrise: Bayern zahlt bereits Wirtschafts-Soforthilfen aus, NRW hat Aufholbedarf

Düsseldorf Die Telefon-Hotlines werden rege genutzt, über die digitalen Kanäle gibt es viele tausend Anfragen: In Nordrhein-Westfalen hat ein wahrer Ansturm Corona-Betroffener Unternehmer auf staatliche Hilfen begonnen. Das Hauptinteresse der Solo-Selbstständigen und Kleinbetriebe richtet sich auf die vom Bund und dem Land versprochenen Soforthilfen. Nur: In NRW brauchen …

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Coronavirus: Wie kann die Wirtschaft nach Notfallmaßnahmen wieder angekurbelt werden?

Shopping

Viele Geschäfte haben aktuell geschlossen, noch sind Maßnahmen zur Ankurbelung der Kaufkraft also wenig sinnvoll.

(Foto: dpa)

Berlin Die Corona-Krise wird Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen. Davon sind die meisten Ökonomen inzwischen überzeugt. Die Bundesregierung will mit milliardenschweren Notprogrammen eine Pleitewelle von Firmen verhindern und …

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Beschäftigung : Unternehmen halten sich bei Einstellungen zurück – Ifo-Barometer sackt ab

Berlin Zu Jahresbeginn herrschte noch Optimismus auf dem Arbeitsmarkt, doch der ist verflogen. Die Unternehmen sind bei Einstellungen so zurückhaltend wie lange nicht. Darauf deutet der Absturz des Ifo-Beschäftigungsbarometers hin.

Der Indikator, den die Münchner Konjunkturforscher monatlich exklusiv für das Handelsblatt berechnen, ist im Februar von 99,6 auf 98,1 Zähler gesunken. Einen niedrigeren Stand hatte das Barometer, das auf den Beschäftigungsabsichten von 9000 Unternehmen fußt, zuletzt Ende 2014. Der Rückgang im Monatsvergleich fiel so stark aus wie seit Dezember 2008 nicht mehr.

Dass sich hier schon Auswirkungen der Corona-Epidemie zeigen, hält Ifo-Experte Klaus Wohlrabe aber für unwahrscheinlich. Die meisten befragten Unternehmen hätten die Antworten zu ihren Personalplänen schon geliefert, bevor sich die Corona-Krise ab Mitte Februar zuspitzte.

Anders als der Ifo-Indikator ist das IAB-Arbeitsmarktbarometer, das auf einer Befragung unter allen Arbeitsagenturen basiert, im Februar leicht um 0,1 Zähler auf 102,0 Punkte gestiegen. Auch das Ifo-Geschäftsklima, das die Konjunkturaussichten widerspiegelt, hatte sich am Montag überraschend aufgehellt.

Bisher war es vor allem die in der Rezession steckende Industrie, die das Ifo-Barometer drückte. So ist im vierten Quartal 2019 im produzierenden Gewerbe (ohne Bauwirtschaft) die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr erstmals seit neun Jahren gesunken, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Eine rasche Trendumkehr ist nicht zu erwarten: Der Ifo-Teilindikator für das verarbeitende Gewerbe ist weiter gesunken, mehr Firmen wollen Personal abbauen als neue Mitarbeiter einstellen.

Grafik

Jetzt stehen aber auch die Dienstleister auf der Bremse, die sich im Januar noch als Beschäftigungstreiber gezeigt hatten. Der entsprechende Teilindikator fiel auf den niedrigsten Stand seit einem halben Jahr. Das Bauhauptgewerbe sucht weiter Personal, im Handel zeigt sich wenig Bewegung bei der Beschäftigung.

IG Metall verhandelt weiter

Die Furcht vor Jobverlusten bestimmt auch die laufende Tarifrunde für rund vier Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Der IG-Metall-Vorstand gab am Mittwoch grünes Licht für die Fortsetzung der Gespräche über Zukunftstarifverträge zur Beschäftigungssicherung. Die Gewerkschaft verzichtet auf eine bezifferte Lohnforderung, erwartet aber, dass die Arbeitgeber nicht einseitig Personal abbauen oder Standorte schließen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Entscheidung zur Fortsetzung der Gespräche, die möglichst innerhalb der Ende April auslaufenden Friedenspflicht zu einem Ergebnis kommen sollen: „Der heutige Beschluss des IG-Metall-Vorstandes bestätigt, wie ernst die Lage ist“, teilte der Verband mit.


Mehr: Mit der Ausbreitung des Coronavirus in Norditalien wechselt auch Deutschlands Wirtschaft in den Sorgenmodus. Drei Schlüsselbranchen sind betroffen.

Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
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Beschäftigung : Unternehmen sind zurückhaltend bei Einstellungen – Ifo-Barometer sackt ab wie zuletzt 2008

Beschäftigung

Nicht nur die Industrie, sondern auch die Dienstleister stehen auf der Bremse, die sich im Januar noch als Beschäftigungstreiber gezeigt hatten.



(Foto: dpa)

Berlin Zu Jahresbeginn herrschte noch Optimismus auf dem Arbeitsmarkt, doch der ist verflogen. Die Unternehmen sind bei Einstellungen so zurückhaltend wie lange nicht. Darauf deutet der Absturz des Ifo-Beschäftigungsbarometers hin.

Der Indikator, den die Münchner Konjunkturforscher monatlich exklusiv für das Handelsblatt berechnen, ist im Februar von 99,6 auf 98,1 Zähler gesunken. Einen niedrigeren Stand hatte das Barometer, das auf den Beschäftigungsabsichten von 9000 Unternehmen fußt, zuletzt Ende 2014. Der Rückgang im Monatsvergleich fiel so stark aus wie seit Dezember 2008 nicht mehr.

Dass sich hier schon Auswirkungen der Corona-Epidemie zeigen, hält Ifo-Experte Klaus Wohlrabe aber für unwahrscheinlich. Die meisten befragten Unternehmen hätten die Antworten zu ihren Personalplänen schon geliefert, bevor sich die Corona-Krise ab Mitte Februar zuspitzte. Anders als der Ifo-Indikator ist das IAB-Arbeitsmarktbarometer, das auf einer Befragung unter allen Arbeitsagenturen basiert, im Februar leicht um 0,1 Zähler auf 102,0 Punkte gestiegen. Auch das Ifo-Geschäftsklima, das die Konjunkturaussichten widerspiegelt, hatte sich am Montag überraschend aufgehellt.

Bisher war es vor allem die in der Rezession steckende Industrie, die das Ifo-Barometer drückte. So ist im vierten Quartal 2019 im produzierenden Gewerbe (ohne Bauwirtschaft) die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr erstmals seit neun Jahren gesunken, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Eine rasche Trendumkehr ist nicht zu erwarten: Der Ifo-Teilindikator für das verarbeitende Gewerbe ist weiter gesunken, mehr Firmen wollen Personal abbauen als neue Mitarbeiter einstellen.

Grafik

Jetzt stehen aber auch die Dienstleister auf der Bremse, die sich im Januar noch als Beschäftigungstreiber gezeigt hatten. Der entsprechende Teilindikator fiel auf den niedrigsten Stand seit einem halben Jahr. Das Bauhauptgewerbe sucht weiter Personal, im Handel zeigt sich wenig Bewegung bei der Beschäftigung.

IG Metall verhandelt weiter

Die Furcht vor Jobverlusten bestimmt auch die laufende Tarifrunde für rund vier Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Der IG-Metall-Vorstand gab am Mittwoch grünes Licht für die Fortsetzung der Gespräche über Zukunftstarifverträge zur Beschäftigungssicherung. Die Gewerkschaft verzichtet auf eine bezifferte Lohnforderung, erwartet aber, dass die Arbeitgeber nicht einseitig Personal abbauen oder Standorte schließen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Entscheidung zur Fortsetzung der Gespräche, die möglichst innerhalb der Ende April auslaufenden Friedenspflicht zu einem Ergebnis kommen sollen: „Der heutige Beschluss des IG-Metall-Vorstandes bestätigt, wie ernst die Lage ist“, teilte der Verband mit.


Mehr: Mit der Ausbreitung des Coronavirus in Norditalien wechselt auch Deutschlands Wirtschaft in den Sorgenmodus. Drei Schlüsselbranchen sind betroffen.

Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
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Handelsabkommen: Die Importziele zwischen den USA und China sind in Gefahr

Hafen in Schanghai

China könnte möglicherweise sein Import-Versprechen verfehlen.



(Foto: Reuters)

Peking Die Covid-19-Krise wird zunehmend auch im chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt zum wichtigen Thema. Die beiden Nationen hatten Mitte Januar eine Teilvereinbarung in ihrem fast seit zwei Jahre laufenden Handelskrieg geschlossen. Im sogenannten „Phase-1-Abkommen“ wurden unter anderem auch Kaufziele festgelegt, die China im Laufe der nächsten zwei Jahre erfüllen sollte. 

So hatte Peking zugesagt, in diesem Jahr zusätzlich zum Importvolumen von 2017 noch weitere Güter und Dienstleistungen aus den USA in Höhe von 76,7 Milliarden Dollar zu erwerben. 2021 sollen es sogar 123 Milliarden Dollar sein. Wann genau die Ware gekauft werden muss, ist allerdings nicht festgelegt.

Gary Hufbauer schätzt, dass China seine Versprechen nicht erfüllen wird, „zumindest nicht im ersten Halbjahr 2020, weil zum einen die Vorgaben sehr ehrgeizig sind und zum anderen wegen des Coronavirus“. Der Forscher vom Washingtoner Thinktank Peterson Institute for International Economics geht daher davon aus, dass China sich dabei auf „höhere Gewalt“ berufen wird. 

Doch der Vereinbarungstext enthält keine spezifische „Force majeure“-Ausnahmeregelung. Stattdessen heißt es, dass „im Falle einer Naturkatastrophe oder eines anderen unvorhersehbaren Ereignisses“, das die Einhaltung des Abkommens verzögere oder unmöglich mache, Konsultationen zwischen beiden Parteien erfolgen sollten. 

Offiziell gibt es keine Bestätigung dafür, dass die chinesische Regierung die amerikanische bereits um Gespräche gebeten hat. Aber mehrere Nachrichtenagenturen berichteten schon unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass dies geplant sei.

Vertrauen aus den USA

Am Sonntag sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin der Nachrichtenagentur Reuters, dass er derzeit nicht erwarte, dass das Coronavirus sich auf das Teilabkommen auswirken werde. Er gehe daher davon aus, dass China seine Versprechen einhalten werde. Dann fügte er hinzu: „Das kann sich natürlich je nach Verlauf der Situation noch verändern. In den nächsten Wochen werden wir es besser beurteilen können, weil wir dann mehr Daten haben werden, wie schnell sich das Virus verbreitet“, fügte er hinzu.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sprach der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang Februar US-Präsident Donald Trump auf den Phase-1-Deal an. Dabei hieß es, dass „beide Länder durch Dialog und Konsultationen immer eine Lösung finden können, die akzeptabel für beide Seiten ist“.

Auch der amerikanische Landwirtschaftsminister Sonny Perdue wies bereits vor zwei Wochen darauf hin, dass die Epidemie nicht vorhersehbar gewesen sei und man solchen Umständen gegenüber „sensibel“ sein sollte.

Unklar ist noch, inwieweit die durch das Coronavirus verursachten Ausfälle durch andere Importe wettgemacht werden können. So gab das chinesische Finanzministerium am Dienstag bekannt, Strafzölle auf 696 Waren aus den USA ein Jahr lang auszusetzen.


Dazu gehören Schweine- und Rindfleisch, Sojabohnen, Rohöl, Erdgas, Weizen, Mais, Kupfererz, Aluminiumschrott sowie einige medizinischen Geräte und Mittel. Zweck sei es, die „Bedingungen für die Umsetzung des Phase-1-Abkommens zwischen China und den USA zu schaffen“.

Mehr: Wuhan im Ausnahmezustand: So reagieren deutsche Unternehmen vor Ort.

Source: Handelsblatt Online – Wirtschaft – Politik, Unternehmen und Finanzen
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Handelsabkommen: Die Importziele zwischen den USA und China sind in Gefahr

Hafen in Schanghai

China könnte möglicherweise sein Import-Versprechen verfehlen.



(Foto: Reuters)

Peking Die Covid-19-Krise wird zunehmend auch im chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt zum wichtigen Thema. Die beiden Nationen hatten Mitte Januar eine Teilvereinbarung in ihrem fast seit zwei Jahre laufenden Handelskrieg geschlossen. Im sogenannten „Phase-1-Abkommen“ wurden unter anderem auch Kaufziele festgelegt, die China im Laufe der nächsten zwei Jahre erfüllen sollte. 

So hatte Peking zugesagt, in diesem Jahr zusätzlich zum Importvolumen von 2017 noch weitere Güter und Dienstleistungen aus den USA in Höhe von 76,7 Milliarden Dollar zu erwerben. 2021 sollen es sogar 123 Milliarden Dollar sein. Wann genau die Ware gekauft werden muss, ist allerdings nicht festgelegt.

Gary Hufbauer schätzt, dass China seine Versprechen nicht erfüllen wird, „zumindest nicht im ersten Halbjahr 2020, weil zum einen die Vorgaben sehr ehrgeizig sind und zum anderen wegen des Coronavirus“. Der Forscher vom Washingtoner Thinktank Peterson Institute for International Economics geht daher davon aus, dass China sich dabei auf „höhere Gewalt“ berufen wird. 

Doch der Vereinbarungstext enthält keine spezifische „Force majeure“-Ausnahmeregelung. Stattdessen heißt es, dass „im Falle einer Naturkatastrophe oder eines anderen unvorhersehbaren Ereignisses“, das die Einhaltung des Abkommens verzögere oder unmöglich mache, Konsultationen zwischen beiden Parteien erfolgen sollten. 

Offiziell gibt es keine Bestätigung dafür, dass die chinesische Regierung die amerikanische bereits um Gespräche gebeten hat. Aber mehrere Nachrichtenagenturen berichteten schon unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass dies geplant sei.

Vertrauen aus den USA

Am Sonntag sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin der Nachrichtenagentur Reuters, dass er derzeit nicht erwarte, dass das Coronavirus sich auf das Teilabkommen auswirken werde. Er gehe daher davon aus, dass China seine Versprechen einhalten werde. Dann fügte er hinzu: „Das kann sich natürlich je nach Verlauf der Situation noch verändern. In den nächsten Wochen werden wir es besser beurteilen können, weil wir dann mehr Daten haben werden, wie schnell sich das Virus verbreitet“, fügte er hinzu.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sprach der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang Februar US-Präsident Donald Trump auf den Phase-1-Deal an. Dabei hieß es, dass „beide Länder durch Dialog und Konsultationen immer eine Lösung finden können, die akzeptabel für beide Seiten ist“.

Auch der amerikanische Landwirtschaftsminister Sonny Perdue wies bereits vor zwei Wochen darauf hin, dass die Epidemie nicht vorhersehbar gewesen sei und man solchen Umständen gegenüber „sensibel“ sein sollte.

Unklar ist noch, inwieweit die durch das Coronavirus verursachten Ausfälle durch andere Importe wettgemacht werden können. So gab das chinesische Finanzministerium am Dienstag bekannt, Strafzölle auf 696 Waren aus den USA ein Jahr lang auszusetzen.


Dazu gehören Schweine- und Rindfleisch, Sojabohnen, Rohöl, Erdgas, Weizen, Mais, Kupfererz, Aluminiumschrott sowie einige medizinischen Geräte und Mittel. Zweck sei es, die „Bedingungen für die Umsetzung des Phase-1-Abkommens zwischen China und den USA zu schaffen“.

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