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Berliner Mietendeckel ist „Signal von bundesweiter Bedeutung“

Der Beschluss des Berliner Mietendeckels ist nach Einschätzung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ein Signal von bundesweiter Bedeutung. Die Politik verschaffe sich damit Kontrolle über einen aus dem Ruder gelaufenen Markt, teilte der SPD-Politiker mit. „Rot-Rot-Grün stellt klar, dass Wohnen keine Ware ist, sondern Teil der Daseinsvorsorge. Und der Berliner Senat handelt auch danach.“ Der Mietendeckel schütze Mieter, die immer mehr zum Spielball schier grenzenloser Renditeerwartungen geworden seien.

„Explodierende Mieten treffen nahezu alle Bevölkerungsgruppen und verändern die bunte Mischung in unseren Städten zum Schlechteren“, erklärte Kühnert. Einen Wohnungsmarkt in Schieflage bringe allerdings keine Einzelmaßnahme in Ordnung.

Für kleine und mittlere Einkommen versage der freie Markt

Weder Neubau noch der Mietendeckel oder Milieuschutz allein könnten die Probleme lösen, argumentierte der Juso-Vorsitzende. „Entscheidend ist der Mix unterschiedlicher Instrumente und natürlich ein ausreichendes Wohnraumangebot auch für kleine und mittlere Einkommen.“

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Berliner Mietendeckel

Insbesondere für sie versage der freie Markt vielerorts. „Deshalb sind alle politischen Kräfte aufgefordert, sich klar zum gemeinwohlorientierten Neubau in wachsenden Städten und Gemeinden zu bekennen.“ Kein Neubau bedeute in Städten wie Berlin, dass die Ärmsten weiter verdrängt würden, so Kühnert.

Berlin hat als erstes Bundesland einen Mietendeckel eingeführt. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag nach ausführlicher Debatte mit rot-rot-grüner Mehrheit. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht mehr steigen. Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen. Bestandsmieten dürfen gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht ist.

Source: Wirtschaft – WELT
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